EG-Öko-Rechtsvorschriften verbieten Gentechnik

Der Einsatz von Gentechnik ist im biologischen Landbau verboten, da die Gentechnik mit den Prinzipien des Ökolandbaus nicht vereinbar ist. Die Öko-Basisverodnung (EG) Nr. 834/2007 verbietet die Verwendug von GVO (gentechnsich veränderten Organismen). GVO und aus oder durch GVO hergestellte Erzeugnisse dürfen nicht als Lebensmittel, Futtermittel, Verarbeitungshilfsstoff, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier in der Ökoproduktion eingesetzt werden.

EG-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterliegt in Deutschland dem "Gesetz zur Regelung der Gentechnik". Das Gentechnikgesetz soll "Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte schützen" und gleichzeitig "die Möglichkeit gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können". Außerdem soll es "den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik schaffen".

Seine wesentlichen Elemente sind:

• Haftung: Landwirte, die Gentechnik anwenden, müssen "gesamtschuldnerisch" für GVO-Verunreinigungen auf benachbarten gentechnikfreien Feldern haften. Dies gilt auch dann, wenn sie die Regeln der "Guten fachlichen Praxis" eingehalten haben.
• Standortregister: Die öffentlich zugängliche Internetseite http://www.standortregister.de/ enthält grundstücksgenaue Angaben der Flächen mit GVO-Anbau. Alle Flächen mit GVO-Anbau müssen drei Monate vor Aussaat angemeldet werden.
• Produktinformationspflicht: GVO-Saatgutverkäufer sind verpflichtet, in einem "Beipackzettel" die Anforderungen an die "Gute fachliche Praxis" zu beschreiben, um Schäden in Nachbarfeldern zu verhindern. Bei fehlerhaften Produktinformationen machen sie sich haftbar.
• Schutz ökologisch sensibler Gebiete: Naturschutzbehörden können direkt eingreifen, um den Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor GVO-Verunreinigung zu gewährleisten.
• Verbraucher- und Naturschutzbehörden haben Mitspracherechte beim Inverkehrbringen und Freisetzen von gentechnisch veränderten Organismen. Bei einem Dissenz zwischen den beteiligten Behörden kann das Bundesverbraucherschutzministerium durch Anweisung Klarheit schaffen.

BMELV: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)

Verordnung über die gute fachliche Praxis

Seit April 2008 gilt die  "Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen". Damit sollen die notwendigen Vorsorgemaßnahmen beim Anbau von GVO geregelt werden, um die Anbauer von Nicht-GVO-Pflanzen vor Einträgen zuschützen:

Vor der Aussaat: Landwirte, die GV-Pflanzen anbauen wollen, haben bestimmte Informations- und Auskunftspflichten:

• Spätestens drei Monate vor der Aussaat müssen sie ihre Nachbarn darüber informieren, dass sie GV-Pflanzen anbauen wollen und um welche es sich dabei handelt.
• Als Nachbar gilt, wer eine Fläche bewirtschaftet, die ganz oder teilweise innerhalb eines Abstands von 300 Metern von der GV-Mais-Fläche liegen.
• Innerhalb eines Monats muss der Nachbarbetrieb mitteilen, ob ein Anbau von Nicht-GV-Pflanzen derselben Kulturart geplant ist. Der GVO-Landwirt ist dann verpflichtet, seinen Anbau entsprechend anzupassen.
• Antwortet der Nachbar nicht, kann der GVO-Landwirt davon ausgehen, dass er wie geplant anbauen kann.
• Der GVO-Landwirt muss sich bei der zuständigen Naturschutzbehörde erkundigen, ob es zu Konflikten zwischen Naturschutzauflagen und dem Anbau von GV-Pflanzen kommen kann.

Abstandsflächen: Zwischen den Feldern mit GV-Pflanzen und den nächsten benachbarten Flächen der gleichen Kulturart muss ein bestimmter Mindestabstand eingehalten werden.

• Bisher ist nur bei Mais ein solcher Abstand in der Verordnung zur Guten fachlichen Praxis festgelegt. Er beträgt 150 Meter, bei einem Feld mit ökologischem Mais 300 Meter.
• GVO-Landwirt und Nachbarbetrieb können sich auf geringere Mindestabstände zwischen ihren Feldern verständigen. Eine solche Vereinbarung muss in das Standregister eingetragen werden.

Lagerung und Transport: Gentechnisch verändertes Saat- oder Pflanzgut muss in geschlossenen Behältnissen und getrennt von konventionellem Material derselben Art aufbewahrt werden. Sofern es vermehrungsfähiges Material enthält, ist GV-Erntegut in geschlossenen oder abgedeckten Fahrzeugen zu transportieren. Ähnliches gilt für die Lagerung.

Reinigung: Maschinen und Geräte, die bei der Aussaat, Ernte, zur Aufbewahrung und Transport von GV-Saat-, Pflanz- oder Erntegut eingesetzt wurden, sind sorgfältig zu reinigen, bevor sie in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt werden. Bei der Ernte sind Einträge von GV-Erntegut auf fremde Grundstücke durch die Wahl einer geeigneten Erntetechnik auf das Mindestmaß zu begrenzen.

Durchwuchs und Fruchtfolge: Nach dem Anbau von GV-Pflanzen muss der Landwirt das Feld kontrollieren, ob in den Folgejahren erneut GV-Pflanzen auskeimen (Durchwuchs). Er muss solche Pflanzen beseitigen, falls auf der Fläche nicht erneut GV-Pflanzen derselben Art angebaut werden. Bei Mais ist diese Durchwuchskontrolle auf ein Jahr beschränkt. Eine mit GV-Mais bestellt Fläche darf frühestens nach zwei Jahren mit konventionellem Mais bestellt werden.

Aufzeichnungen: Beim Anbau von GV-Pflanzen muss der Landwirt bestimmte Aufzeichnungen führen. Diese sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

• BMELV: Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV)

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