Bioland und BÖLW begrüßen Reformwillen der EU-Kommission

23.11.2010

Der Bioland-Verband und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßen die von EU-Kommissar Ciolos vorgelegten Vorschläge zur Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2014.

Bioland: Agrarbudget kann nur durch echte Reformschritte gesichert werden

"Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU Agrarpolitik beschreiben richtige Zielsetzungen. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen diese nun aufgreifen und konkrete Weichenstellungen für ein ausgewogenes Maß von Ökologie, Ökonomie und sozialen Belangen angehen", kommentiert Bioland-
Präsident Thomas Dosch den Vorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik. Agrarministerin Ilse Aigner sei nun in der Pflicht, die Chancen, die die Kommissionsvorschläge bieten, im Interesse der heimischen Betriebe aufzugreifen und konstruktive Beiträge zu deren Umsetzung zu liefern.

Angesichts niedriger Lebensmittelpreise seien landwirtschaftliche Betriebe auf eine faire Honorierung von Umweltleistungen angewiesen. Dass Kommissar Ciolos Direktzahlungen aus der 1. Säule der Agrarpolitik an Maßnahmen zum Umwelt-, Klima und Tierschutz binden wolle, sei ein Schritt für mehr Akzeptanz von Steuerzahlungen an Bauernhöfe. Zu vermissen seien in dem Kommissionspapier jedoch klare Aussagen zur Stärkung der 2. Säule der Agrarpolitik, aus der Agrarumweltprogramme und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.

Besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen sollten laut Bioland zukünftig mit hohen Kofinanzierungssätzen von 90 Prozent durch die EU getragen werden.  Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die EU-Kommission ihr Ziel, die Agrarpolitik insgesamt grüner, gerechter und global fair zu gestalten, nicht erreichen. Bisher besteht zwischen der Finanzierung der pauschalen Direktzahlungen (1. Säule) und den zielgerichteten Fördermaßnahmen der 2. Säule ein gravierender Unterschied.

Die Direktzahlungen der 1. Säule werden zu 100 Prozent aus dem EU-Topf gewährt. Sehr sinnvolle Fördermaßnahmen wie die Förderung ökologischer Leistungen des Biolandbaus müssen dagegen von den Ländern kofinanziert werden und sind damit von deren Kassenlage abhängig. "Über höhere Kofinanzierungssätze bestünde in den Ländern der Anreiz, besonders effiziente Fördermaßnahmen prioritär anzubieten", so Dosch.

Auch BÖLW begrüßt Vorschläge zur Neuordnung der Agrarpolitik

Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Vorschläge zur Neuausrichtung der Agrarpolitik.

"Wenn Bäuerinnen und Bauern für Leistungen entlohnt werden, die sie für die Gesellschaft erbringen, dann müssen diese Leistungen auch den gesellschaftlichen Zielen entsprechen", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. Die von Ciolos vorgeschlagene Verknüpfung der Direktzahlungen mit einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft sei daher ohne Alternative. Auch die Möglichkeit, die Mittel gerechter zu verteilen, sei nach Löwenstein ein wichtiges Signal, das von den Vorschlägen ausgehe.

Löwenstein kritisierte jedoch die fehlende Stärkung der zweiten Säule, indem der Finanzierungsanteil der EU an den Agrarumweltprogrammen erhöht wird: "Es muss ausgeschlossen werden, dass aufgrund von Geldmangel der Mitgliedsstaaten für die Kofinanzierung der Programme die für die Allgemeinheit wichtigsten Maßnahmen nicht umgesetzt werden."

"Da der Ökologische Landbau besonders viele soziale und ökologische Leistungen erbringt, deren Honorierung zudem besonders leicht zu administrieren ist, muss ihm eine Schlüsselstelle im Reformpaket eingeräumt werden", fordert Löwenstein. Löwenstein fordert Ministerin Aigner auf, sich einer Politik des "Weiter wie bisher" zu verweigern und für eine Agrarpolitik einzutreten, die zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft führt.

Quelle: Pressemitteilung des Bioland-Verbandes und Pressemitteilung des BÖLW.

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