Deutscher Bauern Verband: Kritik an Einigung auf Neufassung der EU-Öko-Verordnung

20.12.2006

In einer Pressemitteilung übt der Deutsche Bauernverband (DBV) kritik an der Neufassung der EG-Öko-Verordnung durch den EU-Agrarministerrat:

"Voreilig und obwohl die Stellungnahme des EU-Parlamentes noch nicht vorliege, habe die EU-Kommission und die finnische Ratspräsidentschaft die in Fachkreisen umstrittene Neufassung der EU-weiten rechtlichen Grundlagen für den ökologischen Landbau durch eine „allgemeine Annäherung“ im Rat de facto abgeschlossen. Eine zweite Verordnung zur Importregelung für Bioprodukte aus Drittländern werde heute im Rat ohne Aussprache verabschiedet.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hatte in der vergangenen Woche gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie EU-Kommissarin Fischer BÖL eindringlich vor einem vorschnellen Abschluss der Verhandlungen gewarnt. Mit der jetzt beschlossenen EU-Ökoverordnung ist ein Teilerfolg gelungen, wonach künftig zusammengesetzte Bioprodukte zum Beispiel Müsli auch tatsächlich zu 100 Prozent aus Biozutaten bestehen müssten, erklärte der DBV in einer ersten Stellungnahme.

Das Kompromisspapier, auf das sich die EU-Agrarminister verständigt haben, beinhaltet zwar erhebliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglich von der EU-Kommission Ende 2005 vorgelegten Verordnungsentwurf. Dennoch orientierten sich Kennzeichnung und Importregelung nicht an den Erfordernissen des stark wachsenden Biomarktes, der aufgrund der Erwartungen der Verbraucher äußerst sensibel sei, betonte der Bauernverband. Der DBV befürchtet vor allem erhebliche Risiken in der Qualität und Sicherheit von aus Drittländern importierten Biolebensmitteln. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der WTO würde eine weitreichende Marktöffnung erfolgen. Auch die neuen Kennzeichnungsregelungen seien keine geeignete Grundlage für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Stärkung des ökologischen Landbaus. Die EU gebe damit dem „schnellen Euro“ mit anonymen Einheits-Bioprodukten und wenig transparenter Herkunft den Vorzug vor einer ambitionierten und verbrauchergerechten Definition ökol  ogisch erzeugter Produkte, erklärte der DBV. Zwar könne die neue Verordnung, die 2009 in Kraft treten soll, erst im Frühjahr 2007 nach der Stellungnahme des EU-Parlamentes formal beschlossen werden. Es seien jetzt allerdings nur noch geringfügige technische Korrekturen möglich. "

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Homepage des Deutschen Bauernverbandes

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