EG-Öko-Verordnung: Stellungnahmen von Naturland und BÖLW

19.12.2006

Zur heute anstehenden Entscheidung über die Revision der EG-Öko-Verordnung im EU-Ministerrat nahmen der Naturland-Verband und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Pressemitteilungen wie folgt Stellung:

BÖLW warnt vor Schnellschuss im EU-Agrarministerrat</o:p>

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wendet sich in einer Pressemitteilung gegen die Absicht Finnlands, die Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung auf dem jetzigen Stand abzuschließen. Im Schulterschluss mit der europäischen Bio-Branche fordert der BÖLW die Agrarminister auf, jetzt keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und den Kompromissvorschlag Finnlands abzulehnen. Finnland beabsichtigt am kommenden Dienstag im Agrarministerrat Eckpunkte für die Revision der EU-Öko-Verordnung zu beschließen. Danach könnten nur noch marginale technische Details am aktuellen Vorschlag geändert werden.

„Nachdem in den bisherigen Verhandlungen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, fehlt uns jedes Verständnis dafür, diese jetzt mittendrin abzubrechen; zumal der Entwurf immer noch Regelungen enthält, die für Verbraucher und Bio-Unternehmen fatale Folgen hätten“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW. „Sollen die in großer Einmütigkeit von
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und den Verbänden der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft geforderten Ziele zur Revision der EU-Öko-Verordnung erreicht werden, darf Bundesminister Seehofer dem finnischen Kompromissvorschlag in keinem Fall zustimmen“, fordert Löwenstein.

Naturland fordert Fortsetzung der Diskussion zum „EU-Öko-Grundgesetz“</o:p>

Seit vor einem Jahr die Europäische Kommission einen völlig neuen Entwurf für das „Grundgesetz“ des Ökologischen Landbaus - die EU-Öko-Verordnung - vorgelegt hat, versucht die gesamte Bio-Branche die negativen Konsequenzen zu verhindern. Viele der in dem Brüsseler Entwurf enthaltenen Regelungen wären zum Nachteil sowohl der Verbraucher wie auch der Öko-Bauern. Am Dienstag besteht die Gefahr, dass der Agrarrat vor Ablauf der finnischen Ratspräsidentschaft den mangelhaften Verordnungsentwurf vorschnell beschließt. Die neue Verordnung soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland, sieht Gefahr im Verzug: „Wir bitten Bundesminister Seehofer dringlich darum, zu verhindern, dass in der nächsten Woche schon alles festgezurrt wird. Es gibt noch zu viele Ungereimtheiten und Fehler im derzeitigen Vorschlag. Einen Grund, jetzt schon zum Ende der Verhandlungen zu kommen, gibt es aber nicht! “

Naturland e.V. als einer der größten ökologischen Anbauverbände weltweit, appelliert an die Agrarminister Qualität vor Geschwindigkeit gehen zu lassen. „Wir brauchen die Zeit während der deutschen Ratspräsidentschaft zu Lösungen zu kommen, die weiterhin eine verlässliche Rechtsgrundlage für Bauern, Verarbeiter und Verbraucher bilden!“ mahnt Hohenester.

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