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Zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes
29.11.2007
BÖLW: Innovationen brauchen keine patentierten Pflanzen
Auf der Anhörung des Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gentechnikgesetz am 26. November stellte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), den Abgeordneten des Agrarausschusses dar: "Statt das bestehende Gesetz zu verbessern, läutet der neue Entwurf das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft ein."
Löwenstein verwies auf zwei innovative Erfolge, die mit herkömmlichen Züchtungsmethoden erzielt worden seien: Die Firma AVEBE züchtete eine Kartoffel, die nur eine Stärkefraktion aufweist und damit besser zu verarbeiten ist. Der Saaten-Union gelang die Züchtung einer Maissorte, die gegen den Wurzelbohrer resistent ist. "Das zeigt, dass die BASF-Gentechnik-Kartoffel ebenso wenig gebraucht wird, wie genmanipulierte Maispflanzen, die bislang als einzige Alternative zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers dargestellt wurden."
Aus wirtschaftlicher Sicht sei es deshalb unvernünftig, stabile und bewährte Anbausysteme einer Risikotechnologie ohne Marktakzeptanz zu opfern. Hinzu komme, dass die Pflanzenbiotechnologie mit 20 Unternehmen und etwa 500 Beschäftigten 160.000 Arbeitsplätze allein in der Biolebensmittelbranche gefährde. Löwenstein verwies darauf, dass die Agro-Gentechnik dem positiven
Image deutscher Lebensmittel im Ausland und damit dem Wachstum und der Beschäftigung im Agrarsektor schade.
Nachbesserungen forderte der Gentechnikexperte des BÖLW Peter Röhrig: "Alle Änderungen des Gesetzes untergraben den Schutz der gentechnikfreien Produktion. Die Haftung deckt die tatsächlichen Schadensfälle nicht ab. Die Kosten der Koexistenz werden weiterhin denen angelastet, die die Gentechnik nicht wollen, und die unzureichenden Auflagen für Gentechnik- Anbauer lassen eine schleichende Verunreinigung mit GVO zu."
Quelle: BÖLW Pressemitteilung
BNN: Verursacherprinzip muss für jede Verunreinigung mit gentechnischen Organismen gelten
Aus Sicht des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN) Herstellung und Handel e.V. muss der Gesetzentwurf deutlich verbessert werden, damit auch künftig Bio-Produkte ohne Gentechnik erhältlich sind.
Der derzeit vorliegende Entwurf regele die Haftungsfrage für Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einsetzen wollen, nur unbefriedigend. Für solche Landwirte trete ein Schadensfall bereits bei GVO-Gehalten ab 0,1 Prozent ein, da ein mit Gentechnikspuren verunreinigtes Bio-Produkt auf dem Markt nicht akzeptiert wird. Doch in solchen Fällen sollen die Verursacher auch künftig nicht haften müssen. Ein Landwirt könnte somit auf seiner durch Dritte verunreinigten Ware sitzen bleiben, ohne dass er dafür entschädigt würde.
"Das künftige Gentechnikgesetz muss klar regeln, dass auch bei GVO-Verunreinigungen weit unterhalb von 0,9 Prozent der Verursacher haftet und nicht der Geschädigte für einen Verlust zahlen muss, den er gar nicht zu verantworten hat", fordert Elke Röder, Geschäftsführerin des BNN Herstellung und Handel e.V. Der Gesetzentwurf sei nicht dazu geeignet, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Kosten für zusätzliche Analysen und Qualitätssicherungsmaßnahmen müssten Erzeuger und Verarbeiter tragen, die die Agro-Gentechnik gar nicht wollen. Um ihre Erzeugnisse vermarkten zu können, sind Naturkost-Hersteller darüber hinaus gezwungen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und auch diese Kosten selbst zu tragen.
Ein weiterer Knackpunkt im Gesetzentwurf sei die vorgesehene Möglichkeit, mit Hilfe einer "nachbarschaftlichen Vereinbarung" zwischen einem GVO-Landwirt und einem traditionellen Landwirt die gesetzliche Abstandsregelung zu untergraben. Das Risiko einer unkontrollierbaren Ausbreitung von GVO in der Landwirtschaft steige damit weiter und die Kontroll- und Nachverfolgbarkeit würden erheblich erschwert.
Nach wie vor würden die Agro-Industrie und die Versicherungswirtschaft einen Haftungsfonds ablehnen. "Das zeigt nicht nur, dass das wirtschaftliche Risiko unkalkulierbar ist, sondern auch, dass die Saatgutindustrie selbst nicht daran glaubt, dass ein Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik möglich ist", so BNN-Geschäftsführerin Elke Röder.
Quelle: BNN Pressemitteilung