Verbände des Öko-Landbaus kritisieren Koalitionsbeschlüsse zur Agro-Gentechnik

12.11.2005

CDU/CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Regelungen geeinigt, die anhand von Beweislastumkehr und Haftungsfond den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erheblich vereinfachen werden. Der BÖLW und Bioland beziehen in Pressemitteilungen Stellung dazu.

Während sich die Verhandlungsgruppe "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" zunächst auf eine Regelung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der verschuldensunabhängigen Haftung verständigt hätte, vollzog nun offensichtlich die große Koalitionsverhandlungsrunde "eine Kehrtwende", so Bioland. Demnach haben sich die Parteien auf folgende Regelung in der Koalitionsvereinbarung verständigt: "Verunreiniger von Nachbarfeldern werden nur dann zur Haftung herangezogen, wenn ihnen ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann. In anderen Fällen soll ein Haftungsfond den Schaden regeln."

Bundesvorsitzender Thomas Dosch befürchtet bei Verankerung der neuen Vereinbarungen im Gentechnikgesetz "das Ende der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern." Mit der Beweislastumkehr seien jene Bauern belastet, die ohne Gentechnik Lebensmittel erzeugen wollen: Nun seien nicht mehr die Verursacher von Schäden auf einen Haftungsfond angewiesen, der im Falle einer verschuldensunabhängigen Haftung für sie einspringe, sondern diejenigen, die den Schaden hätten. Gentechnik-Nutzer würden damit faktisch aus der Verantwortung für den Schutz benachbarter Felder entlassen, so Dosch.

Die Erzeugung gentechnikfreier Lebensmittel wäre damit mittelfristig nur noch mit einem hohen Kostenaufwand für vorsorgliche Schutzmaßnahmen möglich, so Bioland weiter. Dies würde zu einer Verteuerung konventionell und ökologisch erzeugter Lebensmittel ohne Gentechnik führen. Bioland forderte die Koalitionspartner auf, "die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu respektieren und das Wahlrecht der Verbraucher aufrecht zu erhalten".

Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Gentechnik geübt: "Es ist absurd, Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte zu versprechen, wenn gleichzeitig die Verursacher-Haftung gekippt und die Gentechnik gefördert werden soll", so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW.

"Mit der geplanten Beweislastumkehr werden diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die sich einen Gewinn aus der Anwendung der Gentechnik versprechen. Dies führt in der Praxis zu einem nachlässigen Umgang mit der Gentechnik und zu einer Ausweitung von Schadensfällen. Wie die Koalitionäre unter solchen Vorzeichen die Wirtschaftsbeteiligten zu einem Ausgleichfonds bewegen wollen, bleibt ein Rätsel", so Löwenstein. "Dazu kann sie nur der Druck einer umfänglichen und verschuldensunabhängigen Haftung bewegen!"

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