Nationale Öko-Gesetze und -Verordnungen
Öko-Landbaugesetz (ÖLG)
Das Öko-Landbaugesetz ist ein von der Bundesrepublik Deutschland erlassenes Gesetz, welches dazu dient, die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau zu gewährleisten. Insbesondere dient die Vorschrift dazu, bei der Zulassung der Kontrollstellen zur Prüfung der Ökoqualität ein bundesweites Verfahren einzuführen. Gleichzeitig wird eine Straf- und Ordnungswidrigkeitenregelung bei Verstößen gegen die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau geschaffen.
Öko-Landbaugesetz (ÖLG)
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau (Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung – ÖLG-DV)
Die Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau wurde am 2. August 2023 veröffentlicht. Sie enthält detaillierte Vorgaben für die Zulassung der privaten Kontrollstellen im ökologischen Landbau, der Zulassung des Kontrollpersonals sowie den Maßnahmenkatalog.
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung – (Bio-AHVV)
Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung regelt die Kennzeichnung und Kontrolle von Bio-Zutaten/Bio-Erzeugnissen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen.
Öko-Kennzeichengesetz
Das Öko-Kennzeichengesetz regelt die Einführung und Verwendung des staatlichen Bio-Siegels und enthält Straf- und Bußgeldvorschriften für den Missbrauch des Bio-Siegels.
Öko-Kennzeichengesetz
Öko-Kennzeichen-Verordnung (ÖkoKennzV)
Seit dem 16. Februar 2002 ist auch die Öko-Kennzeichenverordnung in Kraft. Sie ergänzt das seit Ende 2001 geltende Öko-Kennzeichen-Gesetz um Einzelheiten in punkto Gestaltung und Verwendung des Bio-Siegels sowie um Sanktionsvorschriften. Die Verordnung sichert eine breite und unbürokratische Verwendung des Siegels bei strengen Sanktionen im Fall von Verstößen.
Öko-Kennzeichen-Verordnung
