Mehr Bio in Kommunen

Mehr Bio in Kommunen

Immer mehr Kommunen wollen bei ihrer Beschaffung Akzente für Nachhaltigkeit setzen. Die Verwendung ökologisch erzeugter Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung spielt dabei eine zentrale Rolle. Hier gibt es viele Ansatzpunkte: Von der Verpflegung in Kitas und Schulen über Klinikküchen bis hin zu kommunalen Kantinen und dem Catering bei Events. Im Fokus steht dabei häufig das Bioangebot in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die im Netzwerk deutscher Biostädte zusammengeschlossenen Kommunen ein. Welche Bio-Anteile bisher dort erreicht wurden, zeigt eine im Dezember 2019 durchgeführte Umfrage der Ökolandbau-Redaktion.

Netzwerk deutscher Biostädte

Im Netzwerk deutscher Biostädte haben sich aktuell 19 Kommunen zusammengeschlossen, um den Einsatz von Biolebensmitteln in ihrem eigenen Verantwortungsbereich kontinuierlich zu steigern. Zudem möchte das Netzwerk andere Kommunen motivieren und dabei unterstützen, ebenfalls mehr Bioprodukte zu verwenden. Der Praxisleitfaden "Mehr Bio in Kommunen" zeigt, dass und wie nachhaltige Beschaffung mit Bioprodukten in der Praxis funktioniert. Die Autorinnen und Autoren der Agentur a´verdis und vom Öko-Institut erläutern detailliert die rechtlichen Rahmenbedingungen, skizzieren den Fahrplan für das Vergabeverfahren und nennen konkrete Vorschläge für die Formulierung von Anforderungen in Ausschreibungen.

Spitze muss Weichen stellen

Am Beginn des Weges in Richtung einer nachhaltigen Beschaffung muss jede interessierte Kommune zunächst zwei Hausaufgaben machen: Erstens muss sie einen politischen Handlungsrahmen schaffen, beispielsweise durch einen Beschluss des Gemeinde- beziehungsweise des Stadtrates und ein klares Bekenntnis der Verwaltungsspitze. Zweitens bedarf jede Planung zunächst einer gründlichen Bestandsaufnahme der Beschaffungssituation. Auf diesen Grundlagen wird der Weg frei für mehr Bio in der Kommune.

Vergaberecht erlaubt Umweltkriterien

Das Vergaberecht hindert Kommunen keineswegs daran, nach außen zu vergebende Dienstleistungen mit konkreten Umweltforderungen zu verbinden. Im Gegenteil: Umweltaspekte - wie der Einsatz ökologisch erzeugter Produkte - können in allen Phasen eines Verfahrens berücksichtigt werden:

  • bei der Definition des Auftragsgegenstandes,
  • in der Leistungsbeschreibung,
  • im Rahmen der Eignungsprüfung des Dienstleisters,
  • bei den Zuschlagskriterien für die Bewertung von Angeboten.

Grundsätze des EU-Rechts beachten

Entscheidend ist dabei, dass die Kriterien im konkreten Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand (also beispielsweise der Produkt- und Prozessqualität von Lebensmitteln) stehen, explizit in den Vergabeunterlagen definiert werden und mit den Grundsätzen des EU-Rechts übereinstimmen. Das gilt auch bei einer Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte (ab 1.1.2018: 221.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen).

Das heißt konkret: Die Anforderungen im Vergabeverfahren dürfen dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht widersprechen, sie müssen jedem Angehörigen eines Mitgliedstaates die Teilnahme an einem Verfahren in anderen EU-Staaten ermöglichen (Dienstleistungsfreiheit), sie dürfen Bieterinnen und Bieter nicht diskriminieren und sie müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Zudem muss die Vergabestelle ein nachvollziehbares Verfahren garantieren, das allen potentiellen Bieterinnen und Bietern sämtliche Informationen zur Verfügung stellt (Grundsatz der Transparenz).

Rad muss nicht neu erfunden werden

All diese Anforderungen zu erfüllen, bedeutet für die beschaffende Stelle einen gewissen Aufwand. Die gute Nachricht lautet jedoch: Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Viele Städte und Gemeinden haben hier bereits wertvolle Erfahrungen gemacht. Der Praxisleitfaden gibt nicht nur allgemeine Informationen, sondern liefert auch Textbausteine, die Kommunen bei der Formulierung von Vergabeanforderungen verwenden können. Wer Bioprodukte auf dem Teller haben möchte, sollte beispielsweise konkrete Mindestanteile definieren. Vage Formulierungen wie: "Wir möchten den Einsatz von Bioprodukten erhöhen" sind nicht zielführend. Dies ist ganz im Interessen der Caterer mit Bioprofil: Sie haben nur dann eine Chance im Wettbewerb, wenn die gewünschten Qualitäten in einer Ausschreibung eindeutig benannt werden. Letztlich profitieren alle Beteiligten von klaren Kriterien: Ausschreibende Kommune, Dienstleister und natürlich die Gäste der Gemeinschaftsverpflegung.

Formulierungsvorschlag

"Lebensmittel stammen zu mindestens X Prozent (des Gewichtes/des monetären Wareneinsatzes) bezogen auf den Gesamtwareneinsatz aus biologischer Landwirtschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen."

Zitiert aus dem "Mehr Bio in Kommunen – Ein Praxisleitfaden des Netzwerkes deutscher Biostädte" (2017).


Letzte Aktualisierung 21.02.2020

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