Bio im Alltag


Was bremst die geplante Reform der EU-Ökoverordnung?

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Kirsten Arp ist zuständig für das Pestizid-Monitoring beim Bundesverband Naturkost Naturen (BNN). Foto: BNN

EU Verordnung verbessern statt verwässern

Die geplante Reform der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau ist vorläufig gescheitert. Das liegt nicht zuletzt am massiven Widerstand der ökologischen Anbauverbände und Lebensmittelwirtschaft. Was die Biobranche verbessern will, erklärt Kirsten Arp vom Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Oekolandbau.de: Wie kam es überhaupt zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für den Ökolandbau?

Kirsten Arp: Die EU-Kommission hat ein exklusives Vorschlagsrecht für neue Rechtsvorschriften der EU. Offenbar wollte man in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG Agri) unbedingt eine neue Verordnung, obwohl dies aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist, denn die bestehende Verordnung bietet einen guten Rahmen. Das haben sowohl die von der EU-Kommission beauftragte wissenschaftliche Evaluation als auch die gute Entwicklung der Biolebensmittelwirtschaft und die steigende Verbrauchernachfrage der letzten Jahre deutlich gezeigt.

Oekolandbau.de: Wollen Sie die bestehende Ökoverordnung denn nicht verbessern?

Arp: Doch, aber eine vollständige Überarbeitung der bestehenden Regeln ist überhaupt nicht notwendig. Es wäre einfacher und zielführender, die bestehende Verordnung dort gezielt weiterzuentwickeln, wo sie Schwachpunkte aufweist. Stattdessen versucht die EU-Kommission alles neu zu machen, somit auch das, was bewährt und eingespielt ist. So entstehen ohne Not neue Umsetzungsfragen und Unsicherheiten.

Oekolandbau.de: Gegen die jetzt vorliegende geplante EU-Öko-Verordnung haben die Ökoanbauverbände heftig protestiert. Was befürchten die Biobäuerinnen und -Bauern?

Arp: Am härtesten würden die Biolandwirte die geplanten Änderungen zu den Pestizidrückständen treffen: Statt wie bisher für alle Lebensmittel Rückstandshöchstwerte vorzuschreiben, soll es jetzt spezifische Pestizidgrenzwerte für Biolebensmittel geben. Wenn über die Luft oder vom konventionell bewirtschafteten Nachbaracker Schadstoffe in Biogetreide oder Biogemüse gelangen, wären die Biobauern dafür verantwortlich und haftbar, obwohl sie selbst gar keine Pestizide einsetzen. Das widerspricht dem Verursacherprinzip völlig und könnte einzelne Betriebe sogar ruinieren.

Damit würden sich Biolebensmittel verteuern. Schlimmstenfalls könnte es zu Engpässen auf dem Biorohstoffmarkt kommen, wenn zu wenige Landwirte dieses unkalkulierbare Risiko tragen wollen oder können. Das trifft dann selbstverständlich auch die Händler und die Kunden.

Oekolandbau.de: Was bereitet dem Handel sonst noch Probleme?

Arp: Wir wenden uns gegen die geplanten Importregelungen. Die sehen für Biobetriebe außerhalb der EU vor, das EU-Regelwerk künftig EU-konform, sprich eins zu eins anzuwenden. Diese sogenannte Konformität (englisch compliance) gilt bisher nicht.

Bislang dürfen Biowaren aus Nicht-EU-Ländern nach sogenannten Äquivalenzregelungen importiert werden. Das heißt: Das EU-Regelwerk wird dort nicht Wort für Wort ausgelegt und angewendet, sondern den jeweiligen regionalen Besonderheiten angepasst. Zum Beispiel verwenden Bäuerinnen und Bauern in Afrika Sisal statt Stroh als Einstreu. Das ist offensichtlich nicht dasselbe, aber für das Tierwohl gleichwertig. Darüber hinaus wachsen tropische Kulturen wie Kaffee nicht in der EU, so dass deren Besonderheiten nicht unbedingt im Regelwerk berücksichtigt sind. Außerdem gibt es in vielen Drittländern keine staatlichen Biobehörden, so dass hier die EU-Kommission zusätzliche Aufgaben der Aufsicht von Kontrollstellen übernehmen müsste.

Südfrüchte im Ladenregal. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Der Handel mit Produkten aus dem Süden könnte schwieriger werden. Foto: BLE, Thomas Stephan

Oekolandbau.de: Wie wirken sich die geplanten Vorschriften auf Umwelt- und Verbraucherschutz aus?

Arp: Insgesamt eher negativ. Denn in der Revision der EU-Ökoverordnung findet sich dazu nichts Neues. In Europa sind solche Umwelt- und Sozialvorschriften nach wie vor von anderen gesetzlichen Regelungen abgedeckt. Daher brauchen sie nicht extra in der EU-Ökoverordnung auftauchen. Aber längst nicht alle Drittländer haben ähnlich strenge Umweltauflagen und Sozialgesetze wie die Europäer. Wenn Bioprodukte aus Nicht-EU-Ländern rein nach der neuen EU-Öko-Verordnung importiert werden, fallen wichtige Punkte wie beispielsweise der Umgang mit Müll und Wasser oder die Kinderarbeit künftig durchs Raster. Bisher dürfen nur Bioprodukte zu uns, die mit gleichwertigen Umwelt- und Sozialstandards hergestellt wurden.

Oekolandbau: Können sich Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens auf die Freiheit von Gentechnik verlassen?

Arp: Nein. In den bisherigen Entwürfen fehlt die explizite Aussage, dass gentechnisch veränderte Produkte (mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Anteile) keine Bioprodukte sein können. Dies könnte bei Importen von GVO-kontaminiertem Gensoja, beispielsweise aus den USA zum Problem werden. Denn hier dürfen Bioprodukte, anders als bei uns, auch gentechnisch verändert sein, solange es sich "nur" um Kontaminationen und keine direkte Nutzung von GVO-Sorten handelt.

Oekolandbau.de: Bringt die geplante Überarbeitung denn gar keine Fortschritte?

Arp: Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es nicht nach Verbesserungen aus. Gefordert hatten der BNN und weitere Branchenvertreter, die Kontrolle von Importen aus Nicht-EU-Staaten zu verbessern. Das wäre wichtig, damit wir den Verbrauchern sichere Bioprodukte aus aller Welt anbieten können. Denn nicht die Standards an sich sind im EU-Ausland das Problem, sondern deren konsequente Überwachung. Solange nur die Vorschriften an sich, nicht aber deren Einhaltung und Überprüfung überarbeitet werden, ist nichts gewonnen.

Farm mit Dünger im Vordergrund und Palmen im Hintergrund. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Nicht die Regeln, sondern ihre Überwachung sind in fernen Ländern das Problem. Foto: pixabay

Oekolandbau.de: Wie soll es jetzt weitergehen?

Arp: Momentan steckt der Prozess in einer Sackgasse. Nach wie vor gilt: Wir brauchen eine handwerklich gut gemachte Verordnung. Deshalb ist es wichtig, dass Sachkenntnis vor Diplomatie geht und Qualität vor Schnelligkeit.

Die geplante Reform der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau ist vorläufig gescheitert. Die Gründe erläutert Kirsten Arp vom BNN e.V.


Letzte Aktualisierung: 19.07.2017