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Elektronische Zertifizierung von Importen – Mittel zur Betrugsvermeidung

Seit April 2017 gilt in der EU ein neues elektronisches Bescheinigungssystem, das eine bessere Überwachung der Einfuhr von Bioerzeugnissen aus Drittländern in die Europäische Union gewährleisten soll. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden beim Import von Bioprodukten deutlich verringert werden. Auch soll die Rückverfolgbarkeit der Warenherkünfte verbessert und das Auftreten von Betrugsfällen reduziert werden.

TRACES Logo
Quelle: Europäische Kommission

In einem Übergangszeitraum von sechs Monaten können Papier- und elektronische Bescheinigungen nebeneinander verwendet werden. Ab dem 19. Oktober 2017 gelten für Bioeinfuhren nur noch die elektronischen Bescheinigungen. Außerdem hat sich seit April 2017 das Formular für die Kontrollbescheinigung in einigen Punkten verändert. Die Einfuhrbescheinigungen sollen in das Informationssystem TRACES (Trade Control & Expert System) – das bestehende elektronische System der EU zur Verfolgung von Lebensmitteln – integriert werden. Das TRACES-System soll es den Geschäftspartnern und den zuständigen Behörden ermöglichen, sich unkompliziert über die Verbringung ihrer Sendungen zu informieren und die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Änderung bei der Kontrollbescheinigung. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Seit 19.04.2017 gelten neue Kontrollbescheinungen bei Bioimporten. Grafik: Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH

Registrierung bei TRACES

Bis 19. Oktober 2017 läuft die Übergangsfrist, in der beide, Papier- und elektronische Kontrollverbescheinigungen, gültig sind. Daher müssen sich jetzt alle Importeure in der TRACES Datenbank registrieren, und die zuständigen Kontrollbehörden in den Bundesländern müssen die Betriebe einschließlich der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei geben. Dieser Prozess verläuft in den Bundesländern unterschiedlich und dauert noch an. Nach Einschätzung einer deutschlandweit tätigen Kontrollstelle ist bis Mitte Juni in Deutschland wohl noch keine elektronische Kontrollbescheinigung ausgestellt worden, da die meisten Unternehmen noch nicht registriert und freigegeben sind und noch inhaltliche und technische Probleme zu lösen sind.

Zunächst weiterhin Papierbescheinigungen benötigt

Im System ist die Nutzung elektronischer Signaturen vorgesehen. Wenn Störungen auftreten, dürfen nach bisheriger gesetzlicher Grundlage in Ausnahmefällen Papierbescheinigungen genutzt werden. In der Regel aber werden Papierbescheinigungen hinfällig werden. Nach Informationsstand Mitte Juni 2017 ist es jedoch nicht absehbar, dass tatsächlich die elektronischen Signaturen und rein elektronische Bescheinigungen genutzt werden können, so dass wahrscheinlich auch noch nach Oktober Papierbescheinigungen zum Einsatz kommen.

Damit kann ein wichtiger Vorteil der elektronischen Zertifizierung bislang nicht genutzt werden, und zunächst entsteht sogar zusätzlicher Aufwand. Bisher musste das Exportunternehmen aus dem Drittland die Kontrollbescheinigung beantragen. Jetzt ist das Importunternehmen in der EU gefragt, das die elektronische Kontrollbescheinigung über das TRACES System beantragen muss. Hinzu kommt, dass die Papierbescheinigung mit der elektronischen Bescheinigung an vier verschiedenen Stellen abgeglichen werden muss: beim Erstempfänger, beim Importeur, beim Zoll und der Kontrollstelle.

Betrugserkennung und -vermeidung nur teilweise gelöst

Wenn das System ab Oktober 2017 von allen verpflichtend genutzt wird, lassen sich sicher Warenbewegungen in die EU in Echtzeit besser verfolgen, so dass Produkte besser rückverfolgt werden können. Die Ökozertifikate der Unternehmen sollten die Kontrollstellen vorher prüfen, im System selbst werden die Kontrollbescheinigungen der einzelnen Warenlieferungen gecheckt. In den vergangenen Jahren wurden weniger die Kontrollbescheinigungen gefälscht, als die Ökozertifikate der Unternehmen.

Mit TRACES ist es nicht möglich, die Warenbewegungen innerhalb der EU zu verfolgen. Teilweise gibt es nationale Lösungen wie in Italien. Als Reaktion auf die verschiedenen Betrugsfälle in den vergangenen Jahren erfasst dort eine Check Organic Datenbank alle Warenbewegungen für Getreide entlang der Wertschöpfungskette. Auch die Kontrollstellen in den USA nutzen diese Datenbank jetzt.

Europaweit gibt es diese Transparenz bislang nicht. Verdachtsfälle werden in das OFIS System (Organic Farming Information System der Europäischen Kommission) eingetragen und zu TRACES verlinkt. Bis sich aber ein Verdachtsfall geklärt hat, bis nämlich ein Audit bei dem entsprechenden Betrieb stattgefunden hat, können Wochen oder auch Monate vergehen. In der Zeit ist die Ware gesperrt. Dabei können vier Wochen für ein Verarbeitungsunternehmen schon lang sein. Bei Drittlandsware vergehen häufig Monate. Im Zweifelsfall, wenn nicht geklärt werden kann, wo die Rückstände herkommen und keine unzulässige Behandlung nachgewiesen werden kann, muss die Ware freigegeben werden.

Zur Betrugsvermeidung gibt es ein Beispiel aus den USA: Auf der Internetseite des National Organic Programs (NOP) sind alle Unternehmen gelistet, deren Biozertifikat gesperrt oder widerrufen ist. Auch das wäre eine pragmatische Möglichkeit für die EU, um möglicher krimineller Energie vorzubeugen. Dort gelistet zu sein, ist sicher eine Abschreckung für jeden Betrieb.

Schritt in die richtige Richtung

Die Integrierung der Drittlandsimporte bei TRACES sind ein Schritt in die richtige Richtung. Hinsichtlich der generellen Problematik bei Drittlandsimporten wie Rückständen und den Kontrollen vor Ort kann aber auch eine Datenbank nur unterstützen und nicht alle Probleme lösen. Eine Datenbank ersetzt nicht eine gute Öko-Kontrolle vor Ort. Möglich wäre es trotzdem, alle Kontrollstellen mit einer Software wie Check Organic auszurüsten, die Zertifizierungsdaten der Kontrollstellen und Transaktionsdaten der Handelsunternehmen zusammenbringt und damit alle Warenbewegungen verifizieren kann. Eine andere einfache Möglichkeit wäre es auch, eine europaweite Datenbank mit allen Ökozertifikaten zu initiieren, wie es beispielsweise der Bundesverband der Öko-Kontrollstellen für Deutschland vormacht und durchaus auch in anderen Mitgliedsstaaten existiert. Hier wäre eine EU-weite Lösung sinnvoll und technisch deutlich einfacher als TRACES.


Letzte Aktualisierung: 11.07.2017