Landwirtschaft


Studie kritisiert EU-Agrarförderung und macht Vorschläge für GAP-Reform

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Flächenprämien sind der mit Abstand größte Posten im EU-Agraretat, aber aus Sicht von Expertinnen und Experten ein ineffizientes Förderinstrument. Foto: BLE, Jürgen Beckhoff

Mit über 44 Milliarden Euro und einem Anteil von fast 40 Prozent war die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2017 wie in den Vorjahren der größte Posten des EU-Haushalts. Fachleute sehen die derzeitige Förderpraxis jedoch sehr kritisch. In einer Ende 2017 veröffentlichten internationalen Studie bezeichnen sie die Verteilung der Gelder als "hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich".

In der Studie wurde erstmals seit Einführung der GAP überprüft, inwieweit die derzeitige Förderpolitik die vorgegebenen Ziele zur Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit erreicht, eng angelehnt an die EU-Kriterien für "gute Gesetzgebung". Die Studie basiert auf einer Auswertung von 450 wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Thema. Das Projekt wurde gemeinsam von Naturschutzbund Deutschland (NABU), vom Europäischen Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe in Auftrag gegeben.

Flächenprämien sind ineffizient

Grundsätzlich bestätigen die Fachleute der Studie, dass insbesondere die pauschalen Flächenprämien die Einnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen und die Auswirkungen globaler Marktverzerrungen verringern. Doch im Verhältnis zu den aufgewendeten 44 Milliarden Euro trage die Förderung eklatant wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der landwirtschaftlichen Familien und zum Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei.

Zudem würden die Flächenprämien die Abhängigkeit der Betriebe von Subventionen verstärken und den Mittelabfluss in die Bodenpacht erhöhen. Da die Auszahlung der Flächenprämien nicht mit Umweltauflagen oder sonstige Vorgaben verbunden sind, sei die Verteilung darüber hinaus hochgradig ineffizient. Deshalb sei es mit dem aktuellen Fördersystem nicht möglich, gravierenden Umweltschäden wie der erhöhten Nitratbelastung von Grundwasser oder dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken.

Förderung stärker an Auflagen koppeln

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Die Studie zeigt, dass gezielte Förderprogramme für konkrete Umweltleistungen sinnvoller sind als pauschale Flächenprämien. Foto: BLE, Jürgen Beckhoff

Dass eine Kopplung von Fördermitteln an konkrete Auflagen wesentlich effektiver ist, zeigen nach Ansicht der Fachleute die Agrarumweltmaßnahmen (AUM) der zweiten Säule der Agrarförderung. Die AUM, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, zählten zu den wirksamsten Instrumenten der GAP. Da in diesen Bereich aber nur ein Bruchteil der Gesamtmittel für den Agrarbereich fließt, könnten sie ihre positive Wirkung kaum entfalten. Das sogenannte Greening, das aus der ersten Säule finanziert wird, kritisieren die Autorinnen und Autoren dagegen als "hochbürokratisch" und "ökologisch kaum wirksam".

NABU, BirdLife und EEB fordern aufgrund der Ergebnisse der Studie, das Fördersystem der GAP ab 2020 umzubauen. Landwirtinnen und Landwirte müssten in die Lage versetzt werden, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen. Dafür müssten bestehende Pauschalsubventionen, vor allem die Direktzahlungen per Flächenprämie, ersetzt werden durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau.

Mehr Gestaltungsspielräume für Mitgliedsstaaten

Konkret fordern die Verbände unter anderem, die bisherigen Direktzahlungen durch ein Fördersystem zu ersetzen, das Betriebe für die Einhaltung von Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit, Biodiversität und des Klimaschutzes belohnt. Statt formale Vorgaben für die Auszahlung einfach abzuhaken, sollten zudem alle Ausgaben der GAP auf Vertragsbasis an die tatsächliche Erreichung zuvor festgelegter Ziele gekoppelt werden. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten viel mehr als bisher die Möglichkeit erhalten, Umwelt-, Tierwohl- und Nachhaltigkeitsprogramme an lokale Bedingungen anzupassen.

Erste Vorschläge für GAP-Reform vorgestellt

Ende November 2017 hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan erste Vorschläge zur Reform der GAP vorgestellt, die bereits einige Anregungen der Studie beinhalten. Danach bleiben die Direktzahlungen aus der sogenannten ersten Säule weiterhin als Grundprämie erhalten, wobei eine Obergrenze beziehungsweise eine Degression für große Betriebe diskutiert wird. Zudem will sich die EU zukünftig darauf beschränken, die politischen Parameter und Ziele der GAP vorzugeben. Für die Umsetzung der Vorgaben sollen verstärkt die Mitgliedsstaaten verantwortlich sein, genauso wie für die Entwicklung nationaler Strategiepläne. Das Greening soll komplett entfallen zugunsten eines neuen Fördersystems für Klima und Umwelt, das nicht auf Sanktionen basiert, sondern das sich an der tatsächlichen Erreichung vorgegebener Ziele orientiert.


Letzte Aktualisierung: 30.01.2018