Landwirtschaft


Nachbesserungen bei der Düngeverordnung: Auch Ökobetriebe sind betroffen

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Die Ökobranche kritisiert, dass Festmist und Kompost durch die Verschärfung der Düngeverordnung ungerechtfertigt benachteiligt werden. Foto: BLE, Dominic Menzler

Kaum etwas wird in der Landwirtschaft gerade derart intensiv diskutiert, wie die Nachbesserungen zur Düngeverordnung. Betroffen sind davon auch Ökobetriebe. Sie fühlen sich benachteiligt.

Anlass für die Aufregung rund um die Düngeverordnung ist die Kritik der EU-Kommission an Deutschland, dass die 2017 novellierte Düngeverordnung nicht ausreiche, um den EU-Anforderungen beim Gewässerschutz gerecht zu werden. Die EU fordert daher von Deutschland zusätzliche Maßnahmen, um die Stickstoffverluste aus der Landwirtschaft zu senken.

Wie konnte es dazu kommen?

Die EU-Forderungen sind eigentlich nichts grundlegend Neues. Schon seit mehreren Jahren fordert Brüssel von Deutschland mehr Anstrengungen im Gewässerschutz. Der Grund: In vielen Gebieten Deutschlands sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch. Laut Nitratbericht 2016 liegen mehr als ein Viertel der Messstellen, die direkt der Landwirtschaft zugeordnet sind, über dem gesetzlich zulässigen Wert von 50 Milligramm Nitrat je Liter. 2017 legte Deutschland daher, nach zähen Verhandlungen zwischen Politik, Wissenschaft und Agrarverbänden, eine neue Düngeverordnung vor. Aus Sicht der Bundesregierung und der Agrarverbände beinhaltete diese Novelle bereits deutliche Verschärfungen zahlreicher Vorschriften zum Gewässerschutz. Der EU allerdings gingen diese Anpassungen nicht weit genug. Sie kritisiert zum einen den Nährstoffvergleich, und hier insbesondere den Kontrollwert, das heißt den jährlich zulässigen Stickstoffüberschuss in Höhe von 60 Kilogramm pro Hektar (beziehungsweise 50 Kilogramm ab 2020). Durch die Höhe des Kontrollwertes, so die EU, läge eine kontinuierliche und nach Düngeverordnung zulässige Überdüngung vor. Das sei mit der europäischen Nitratrichtlinie so nicht vereinbar. Darüber hinaus kritisierte die EU die zu geringe Stringenz der Maßnahmen in den sogenannten roten Gebieten, also den Regionen, deren Grundwasser besonders mit Nitrat belastet sind.

Für den Fall, dass Deutschland den Forderungen der EU nicht fristgerecht nachkommt, droht Brüssel mit einem zweiten Gerichtsverfahren und bei erneuter Verurteilung mit Strafgeldern von bis zu 858.000 Euro – und zwar pro Tag!

Deutschland reagiert mit neuem Maßnahmenkatalog

Als Reaktion auf die von der EU angemahnten Punkte, legte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) der EU-Kommission daher Ende Januar einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Maßnahmenkatalog zur erneuten Änderung der Düngeverordnung vor. Darin schlägt das BMEL vor, den Nährstoffvergleich und den damit verbundenen zulässigen Kontrollwert komplett abzuschaffen. Anstelle dessen soll es künftig eine Aufzeichnungspflicht der tatsächlich ausgebrachten Düngermengen geben. Diese dürfen den errechneten Düngebedarf nicht überschreiten.

Zudem schlug man zusätzliche Maßnahmen für die roten Gebiete vor: So soll in diesen Gebieten die Herbstdüngung im Spätsommer bei Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung verboten werden. Die bisher nur im Betriebsdurchschnitt geltende Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar für Wirtschaftsdünger muss zukünftig schlagbezogen berechnet und der Anbau einer Zwischenfrucht vor Sommerungen soll Pflicht werden. Darüber hinaus soll der für jede Kultur errechnete Düngebedarf pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden.

EU fordert noch weitere Anpassungen

Die EU bewertete die von Deutschland gemachten Vorschläge zwar als gut, aber immer noch nicht ausreichend. Brüssel fehlten Vorschläge zur Lösung der von der EU angemahnten Probleme mit den Dünge-Sperrzeiten bei Festmist und Grünland und der Düngerausbringung auf stark geneigten Flächen von mehr als 15 Prozent.

Das BMEL kündigte Anfang April an, dass Deutschland bei den Sperrzeiten und der Düngung im hängigen Gelände noch nachbessern werde.

Reaktionen von Bauernverbänden und Wasserwirtschaft

Während Wasserversorger und Umweltverbände die Forderungen aus Brüssel begrüßen, kommt von Seiten der Bauernverbände heftige Kritik. Tausende von Bäuerinnen und Bauern waren in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren. Sie sehen darin eine existenzbedrohende Gefahr für ihre Betriebe. Unter den Demonstrierenden befinden sich überwiegend konventionelle Bäuerinnen und Bauern. Doch nicht nur.

Auch Ökobetriebe betroffen

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Die geforderte pauschale Reduzierung der Düngung um 20 Prozent in roten Gebieten würde auch Ökobetriebe treffen, obwohl diese die Nährstoffzufuhr bereits auf ein Minimum reduzieren. Foto: BLE, Thomas Stephan

Auch die Ökobranche übt Kritik an der Nachbesserung der Düngeverordnung. "Es läuft etwas falsch, wenn die Politik ausgerechnet die Bauern mit zusätzlichen Auflagen überziehen, die unser Wasser schützen", schrieb Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Anfang April in einer Pressemitteilung. Damit meint er vor allem Ökobetriebe, denen zuletzt das staatliche Thünen-Institut noch im Januar 2019 bescheinigte, durch ihre Wirtschaftsweise das Wasser zu schützen. Demnach liegt die Nährstoffauswaschung von Ökobetrieben um 28 Prozent unter der konventioneller Betriebe. Der BÖLW hat daher immer wieder deutlich gemacht, dass gerade die ökologische Landwirtschaft ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Nitrat-Situation darstellt.

Laut BÖLW würden die neu vorgeschlagenen Düngeregeln den Gewässerschützern das Leben schwermachen. Kompost und Festmist würden durch die schärfere Regulierung ungerechtfertigt benachteiligt, obwohl diese zur Humusbildung, und damit zur Nährstoffbindung im Boden beitragen. Die Festlegung von Nährstoffen im Humus können Betriebe in der Nährstoffbilanz nicht berücksichtigen, während Intensiv-Tierhaltungsbetriebe mit großem Gülleaufkommen die Stickstoffeinträge dank großzügiger Abschläge schönrechnen dürfen, so der BÖLW weiter. Hinzu kommt: Durch die geplante pauschale Minus-Düngung von 20 Prozent in den roten Gebieten sind auch Ökobetriebe betroffen, obwohl diese die Stickstoffzufuhr sowieso schon auf ein Minimum reduzieren.

Eckpunktepapier der Umwelt und Naturschutzorganisationen zum Düngerecht

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen, darunter auch der BÖLW, ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft. Darin fordern sie unter anderem, überschüssige Stickstoffeinträge in Wasser, Böden und Luft dauerhaft durch gezielten Einsatz der Agrarsubventionen zu verhindern. Wichtigster Hebel zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen sei eine deutliche Verringerung der Tierbestände. So dürften auf der Fläche nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer dies verkraften. Darüber hinaus müssten leicht lösliche synthetische Stickstoffdünger gänzlich in die Gesamtstickstoffbilanz einbezogen, sowie Schlupflöcher in der Nährstoffberechnung vollständig gestopft werden. Wirksame Maßnahmen müssen im Düngerecht bei den Ursachen und Verursachern von Überdüngung ansetzen. Mit der verbindlichen Einführung einer Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe sei schnell auszumachen, welche Betriebe die Probleme verursachen.

Fazit

Schon seit mehreren Jahren fordert Brüssel von Deutschland mehr Anstrengungen im Gewässerschutz. Der Grund: In vielen Gebieten Deutschlands sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch. Laut Nitratbericht 2016 liegen mehr als ein Viertel der Messstellen, die direkt der Landwirtschaft zugeordnet sind, über dem gesetzlich zulässigen Wert von 50 Milligramm Nitrat je Liter. 2017 legte Deutschland daher, nach zähen Verhandlungen zwischen Politik, Wissenschaft und Agrarverbänden, eine neue Düngeverordnung vor. Aus Sicht der Bundesregierung und der Agrarverbände beinhaltete diese Novelle deutliche Verschärfungen zahlreicher Vorschriften zum Gewässerschutz. Der EU allerdings gingen diese Anpassungen nicht weit genug. Sie forderte von der Bundesregierung daher Nachbesserungen.

Der Interessensverband der Ökobranche BÖLW kritisiert, dass die Politik mit ihren Vorschlägen ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern mit zusätzlichen Auflagen überziehen, die das Wasser bereits schützen, nämlich vor allem die Ökobetriebe. Denen hatte zuletzt das staatliche Thünen-Institut noch im Januar 2019 bescheinigte, durch ihre Wirtschaftsweise das Wasser zu schützen. Demnach liegt die Nährstoffauswaschung von Ökobetrieben um 28 Prozent unter der konventioneller Betriebe.

Konkret kritisiert der BÖLW, dass Kompost und Festmist durch die schärfere Regulierung ungerechtfertigt benachteiligt würden, obwohl diese zur Humusbildung, und damit zur Nährstoffbindung im Boden beitragen. Hinzu kommt: Durch die geplante pauschale Minus-Düngung von 20 Prozent in den roten Gebieten sind auch Ökobetriebe betroffen, obwohl diese die Stickstoffzufuhr sowieso schon auf ein Minimum reduzieren.


Letzte Aktualisierung: 20.05.2019