Neue Düngeverordnung – Was ändert sich für Öko-Betriebe?

Düngeverordnung 2020 – Was müssen Ökobetriebe beachten?

Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat Ende März der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Sie enthält striktere Vorschriften für die Düngung in Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders streng sind die Regeln für Regionen mit starker Grundwasserbelastung – den sogenannten roten Gebieten.

Warum brauchte es eine erneute Novellierung der Düngeverordnung?

Vor knapp drei Jahren verabschiedete Deutschland bereits eine neue Düngeverordnung. Der Grund: Brüssel forderte schon lange von Deutschland mehr Anstrengungen im Gewässerschutz, weil in vielen Gebieten Deutschlands die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Aus Sicht der Bundesregierung beinhaltete die 2017 vorgelegte Novelle ausreichend Maßnahmen, um den Brüsseler Forderungen nachzukommen. Der EU allerdings gingen diese Anpassungen nicht weit genug.

Sie kritisierte zum einen den Nährstoffvergleich, und hier insbesondere den Kontrollwert, das heißt den jährlich zulässigen Stickstoffüberschuss in Höhe von 60 Kilogramm pro Hektar (beziehungsweise 50 Kilogramm seit 2020). Durch die Höhe des Kontrollwertes, so die EU, läge eine kontinuierliche und nach Düngeverordnung zulässige Überdüngung vor. Das sei mit der europäischen Nitratrichtlinie nicht vereinbar. Darüber hinaus kritisierte die EU die zu geringe Stringenz der Maßnahmen in den sogenannten roten Gebieten, also den Regionen, deren Grundwasser besonders mit Nitrat belastet sind.

Die Brüsseler Behörde forderte von der Bundesregierung daher Nachbesserungen und drohte für den Fall, dass Deutschland diesen Forderungen nicht fristgerecht nachkommt, mit Strafgeldern von rund 860.000 Euro pro Tag. Daher legte die Bundesregierung im Februar 2020 einen neuen Entwurf vor, mit dem auch die EU einverstanden war. Beschlossen wurde die neue Düngeverordnung schließlich am 27. März 2020 im Bundesrat. Die Länder müssen diese neue Düngeverordnung nun noch in entsprechendes Landesrecht überführen, wofür ihnen sechs Monate bleiben.

Was ändert sich und ab wann?

Die meisten Neuregelungen gelten vor allem für konventionelle Betriebe. In einigen Punkten sind aber auch Öko-Betriebe betroffen. Die wichtigsten Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen Regeln, die bundesweit für alle Betriebe gelten und jenen, die sich auf die roten Gebiete beziehen. Die bundesweiten Regeln gelten ab 1. Mai 2020. Die Regelungen für die roten Gebiete treten dagegen – anders als ursprünglich geplant – erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Darauf konnte sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Corona-Krise mit der EU einigen. Damit bekommen die Landwirtinnen und Landwirte mehr Zeit, sich auf die kommenden Änderungen einzustellen. Außerdem bleibt den Ländern noch bis Ende des Jahres Zeit, um die roten Gebiete nach bundeseinheitlichen Kriterien neu auszuweisen und damit einer weiteren Forderung der EU-Kommission nachzukommen.

Bundesweit gilt:

Nur in den roten Gebieten gilt:

Wie reagiert die Öko-Branche auf die Änderungen?

Grundsätzlich begrüßen Umwelt- und auch Öko-Verbände eine Verschärfung des Düngerechts. "Wir drängen seit Jahren auf wirksame Düngeregeln", kommentiert Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in einer Pressemitteilung die novellierte Verordnung. Er kritisiert aber, dass auch die neue Düngeverordnung immer noch nicht konsequent genug gegen die eigentlichen Verursacher der Nitratprobleme vorgehe. Es sei hinreichend wissenschaftlich belegt, so Röhrig, dass vor allem zu viele Tiere auf zu wenig Fläche und zu viel Kunstdünger für die Nitratproblematik verantwortlich seien. Hier müsse angesetzt werden (siehe auch Infokasten: Eckpunktepapier). Umgekehrt würden aber jetzt Betriebe, die das Grundwasser bereits schützen – allen voran Öko-Betriebe – durch zusätzliche Regeln bestraft.

Laut BÖLW würden zum Beispiel die neuen Regelungen zur Ausbringung von Kompost und Festmist die Bio-Betriebe ungerechtfertigt benachteiligen. Im Gegensatz zu mineralischen Stickstoffdüngern setzen Festmist und Kompost die in ihnen enthaltenen Nährstoffe nur sehr langsam frei. Deshalb ist es für Bio-Betriebe sinnvoll, diese am Ende des Winters auszubringen, damit die Nährstoffe im Frühjahr verfügbar sind, wenn die Jungpflanzen sie brauchen. Die nun ausgedehnten Sperrfristen für Festmist und Kompost erschweren diese Ausbringung. Kontraproduktiv sei auch das Verbot der Ausbringung von Festmist und Kompost auf oberflächlich gefrorenen Böden. Dies führe dazu, dass die Betriebe mit den schweren Maschinen von nun an nasse Böden befahren müssen und damit Bodenschäden provozieren.

Eckpunktepapier: Umwelt und Naturschutzorganisationen fordern wirksame Maßnahmen zum Düngerecht

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen, darunter auch der BÖLW, ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft. Darin fordern sie unter anderem, überschüssige Stickstoffeinträge in Wasser, Böden und Luft dauerhaft durch gezielten Einsatz der Agrarsubventionen zu verhindern. Wichtigster Hebel zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen sei eine deutliche Verringerung der Tierbestände. So dürften auf der Fläche nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer dies verkraften. Darüber hinaus müssten leicht lösliche synthetische Stickstoffdünger gänzlich in die Gesamtstickstoffbilanz einbezogen, sowie Schlupflöcher in der Nährstoffberechnung vollständig gestopft werden. Wirksame Maßnahmen müssen im Düngerecht bei den Ursachen und Verursachern von Überdüngung ansetzen.

Bundesregierung verspricht finanzielle Unterstützung

Die Bundesregierung will die Landwirtschaft finanziell bei der Umsetzung der neuen Regeln unterstützen. Schwerpunkte sollen hier die Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle im Rahmen eines neuen Bundesprogramms sein.


Letzte Aktualisierung 15.04.2020

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