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26.08.2019

Bio-Recht: Umgang mit Kontaminationen und Verstößen

Was die neuen EU-Öko-Verordnungen mit Blick auf Vorsorgemaßnahmen und den Umgang mit nicht zugelassenen Stoffen bedeuten, zeigt ein gemeinsames Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Lebensmittelverbands Deutschland und des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Das Biorecht, das strengste Gesetz für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa, bleibt sich im Kern treu: Ein Lebensmittel ist dann bio, wenn es gemäß der Regeln der EU-Öko-Verordnung hergestellt, kontrolliert und gekennzeichnet wurde – vom Saatgut bis in die Läden. So wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ökologisch erzeugte Produkte gestärkt und für einen fairen Wettbewerb gesorgt.

Neu ist, dass nicht nur bei Lebensmittelherstellerinnen und Lebensmittelherstellern sondern auch bei Landwirtinnen und Landwirten und alle anderen Bio-Betrieben Vorsorgemaßnahmen definiert und kontrolliert werden, um Biopoduktion vor nicht zugelassenen Stoffen und Erzeugnissen zu schützen. Die Regelung betrifft alle Stoffe, die das Biorecht regelt, also etwa Futter-, Pflanzenschutz- oder Reinigungsmittel sowie Saatgut und Lebensmittelzutaten. Sie ist nicht komplett neu, wird nun aber systematischer Anwendung finden.

Die Vorsorgepflichten der Unternehmerinnen und Unternehmer müssen 'angemessen' und 'verhältnismäßig' sein und im Verantwortungsbereich des Biobetriebs liegen. Besonders bedeutsam sind die neuen Regeln mit Blick auf die Unternehmen, die gleichzeitig bio und konventionell produzieren.

Im gemeinsamen Papier zeigen die Verbände auch auf, was für Biounternehmen, Kontrollstellen und Kontrollbehörden gilt, wenn vermutet wird, dass Bioprodukte mit nicht zugelassenen Stoffen belastet sind. Das neue Biorecht sieht keine spezifischen Grenzwerte vor – selbstverständlich gelten aber auch für Bioprodukte die gesundheitsrelevanten Vorgaben, die für alle Lebensmittel vorgegeben sind. Deshalb ist richtig, dass bei ökologisch erzeugten Produkten eine Einzelfallbewertung erfolgt. Und dass die Frage im Mittelpunkt steht, ob ein Verstoß gegen das Biorecht vorliegt oder die Kontamination unvermeidbar war. Ein Verstoß gegen die EU-Öko-Verordnung liegt dann vor, wenn die Biounternehmen einen verbotenen Stoff einsetzen oder nicht angemessen vorsorgen.

Hintergrund

Wesentliche Regelungen zur Kontrolle, Vorsorgemaßnahmen und den Umgang mit nicht zugelassenen Stoffen sind in der bereits beschlossenen EU-Öko-Basis VO 2018/848 festgeschrieben. Ergänzungen können noch in nachgeordneten Rechtsakten erfolgen. In diesen Rechtsakten wird konkret festgelegt, wie genau Biotierhaltung, die Listen zugelassener Biobetriebsmittel oder -Lebensmittelzutaten sowie genauere Kontrollregeln für die EU und für Drittländer künftig aussehen. Ab dem 1. Januar 2021 muss das neue Biorecht verbindlich angewendet werden.

Gemeinsames Papier des BÖLW, DBV und Lebensmittelverbandes Deutschland (PDF-Dokument)

Quelle: BÖLW