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08.08.2019

"Fleischsteuer muss auch bei Landwirtinnen und Landwirten ankommen."

Logo Regierungsportal Mecklenburg-Vorpommern - Für mehr Tierwohl muss erhöhte Steuer auch bei Landwirtinnen und Landwirten ankommen

Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Idee einer Preiserhöhung für Fleisch. Die Einführung einer Fleischsteuer sieht er allerdings kritisch, da der Mehrerlös nicht zwingend am Ende auch die Fleischerzeugerinnen und -erzeuger erreichen könnte.

"Lebensmittel und insbesondere Fleisch sind gegenwärtig für die Verbraucher sehr preiswert zu bekommen. Eine Verteuerung kann zu mehr Wertschätzung der Produkte sowie einer aus gesundheitlichen und Umweltgründen gewünschten Reduzierung des Fleischkonsums beitragen", sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Die Idee einer höheren Besteuerung von Fleisch sieht er allerdings kritisch. "Ich frage mich, wie die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer abgeschöpft werden sollen, damit sie wirklich zu mehr Tierwohl führen. Eine Zweckbindung dieser Steuereinnahmen würde den bisherigen Grundprinzipen widersprechen. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob der Mehrerlös am Ende auch den Fleischerzeuger erreicht, damit er wirklich etwas für mehr Tierwohl machen kann."

Höhere Preise seien zudem die Voraussetzung dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte dem gesellschaftlich gewünschten Mehr an Tierwohl auch entsprechen können. Die Haltungsverfahren, die zu mehr Tierwohl beitragen sollen, seien mit erheblichen Investitionskosten und erhöhten laufenden Kosten verbunden. Wenn Lebensmitteleinzelhandel und Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, diese erhöhten Kosten zu tragen, also entsprechende Aufwendungen über den Markt honoriert werden, werden sich die Produzentinnen und Produzenten auch diesen Herausforderungen stellen, so Backhaus. 

Die Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen sei bereits Bestandteil der aktuellen Förderung über den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und werde in der neuen Förderperiode weiter an Bedeutung gewinnen. Auch die Markteinführung eines einheitlichen staatlichen Tierwohllabels werde einen entsprechenden Beitrag leisten. Angesichts der derzeitigen Vielfalt der Labels ist es überfällig. Allerdings müsse das Label auch verbindlich sein, damit sich der Verbraucher auch darauf verlassen kann, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten werden. "Das, was bisher dazu vorliegt, reicht bei weitem nicht aus", so Backhaus. 

Zudem sieht Backhaus die Notwendigkeit, den Fleischkonsum im Gesamtpaket mit einer ausgewogeneren Ernährung zu betrachten. Der hohe Fleischkonsum trage in Verbindung mit Übergewicht und einer zu geringen Bewegung wesentlich zu den hohen Gesundheitskosten in Deutschland bei.

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern