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19.07.2019

Stellungnahme zu Agrarumwelt- und Klimapolitik

Logo BMEL - Wissenschaftlicher Beirat übergibt Stellungnahme zu Agrarumwelt- und Klimapolitik

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat am 16. Juli eine Stellungnahme ihres Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung, und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) entgegengenommen.

Darin befasst sich der Beirat mit der effektiven Gestaltung der Agrarumwelt- und Klimapolitik im Rahmen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.  

Julia Klöckner: "Dem wissenschaftlichen Beirat danke ich für seine Arbeit und Vorschläge. Einige haben wir bereits in die europäische Debatte eingebracht. Etwa, dass Landschaftselemente als förderfähige Fläche anerkannt werden. Die neue GAP soll nicht nur einfacher, sondern auch grüner und nachhaltiger werden, wir brauchen ein höheres Umweltambitionsniveau. Das habe ich vergangenen Montag auch beim EU-Agrarrat erneut bekräftigt. Die geplanten Freiräume zur Ausgestaltung der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten dürfen nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen. Das hat auch der Beirat klar zum Ausdruck gebracht. Die zentralen Vorhaben für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz müssen überall in der EU gleich wirksam umgesetzt werden. Wir brauchen Mindeststandards, die verpflichtend gelten, gleichzeitig müssen höhere Umweltleistungen für die Landwirte effizient und einfach umsetzbar sein." 

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Beirats, so Julia Klöckner weiter, wolle die Bundesregierung langfristig an den Direktzahlungen festhalten. Dabei sei die bessere Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe wichtig zur Einkommens- und Risikoabsicherung. Mit den Direktzahlungen würden von der EU geforderte höhere Leistungen und dadurch entstehende Kosten der Landwirtinnen und Landwirte ausgeglichen. Es gehe hier um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Klar sei aber, dass auch diese Zahlungen zukünftig noch stärker an die Einhaltung von Umweltauflagen und verbindlicher Mindeststandards gebunden würden. Wichtig sei zudem, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder im Blick zu behalten. Die vorgeschlagene nationale Kofinanzierung der ersten Säule durch die Bundesländer halte das Bundesministerium daher auf absehbare Zeit für nicht durchsetzbar.   

"Es ist wichtig, dass der Beirat seinen wissenschaftlichen Blickwinkel zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa einbringt und uns unterstützt. Seine Vorschläge und Empfehlungen sind für uns wertvolle Hinweise zur Umsetzung einer ergebnisorientierten Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik. Bei den politischen Entscheidungen müssen Parlament und Regierung aber immer auch die sozialen und strukturellen Implikationen berücksichtigen."

Die gesamte Stellungnahme ist auf der Webseite des BMEL zu finden.

Hintergrund:

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) ist ein interdisziplinär besetztes Gremium, das das BMEL bei der Entwicklung seiner Politik in diesen Bereichen berät. Der Beirat umfasst 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, arbeitet unabhängig auf ehrenamtlicher Basis und erstellt Gutachten und Stellungnahmen zu selbst gewählten Themen. Zu den Aufgaben des Beirats gehört es, die Ziele und Grundsätze der Agrar- und Ernährungspolitik zu überprüfen, gesellschaftliche Anforderungen sowie Entwicklungen des Agrar- und Ernährungssystems zu analysieren und zu bewerten und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik zu machen. 

Quelle: BMEL