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13.03.2018

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Logo des Ministeriums für Landwirtscht und Umwelt Mecklemburg-Vorpommern

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte sich auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Parchim e.V. den Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

Außerdem warb er dabei erneut für sein Model Mecklenburg-Vorpommern (MV-Model) zur Neuausrichtung der GAP.

Nach anfangs deutlicher Kritik an den Vorstößen des Ministers gäbe es mittlerweile auch in den Reihen der Landwirtinnen und Landwirte durchaus positive Reaktionen. "Ich denke, den meisten ist klar geworden, dass es ein "Weiter so" nicht geben wird. Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt, sondern sollen Denkanstöße für die Weiterentwicklung der GAP geben", bekräftigte der Minister und betonte, das übergreifende Ziel des Modells Mecklenburg-Vorpommern sei der Grundsatz "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Das sichere langfristig das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte und helfe, die Umwelt- und Klimaschutzziele schneller zu erreichen.

"Wir hatten zwischenzeitlich nochmals die Gelegenheit, unser Modell mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission zu diskutieren und haben für viele Ansätze deutlichen Zuspruch erfahren", gab sich der Minister kämpferisch und musste jedoch gleichzeitig feststellen, dass eine vollständige Umsetzung des MV-Modells auf EU-Ebene derzeit unrealistisch ist.

EU strebt weitgehende Flexibilisierung und Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten an

Erfreut zeigte er sich darüber, dass nach den neusten Verlautbarungen offensichtlich auch die EU-Kommission bereit sei, völlig neue Wege in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gehen. Demnach wird eine weitgehende Flexibilisierung und Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten angestrebt. Zukünftig soll es keine gesonderte ELER-Programmierung mehr für jeden Mitgliedstaat geben, sondern nur einen GAP-Strategieplan für die erste und zweite Säule. Auch soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, ob und in welchen Umfang ökologische Leistungen (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - AUKM) in der ersten Säule umgesetzt werden. Davon sollen auch von der zweiten in die erste Säule umgeschichtete Mittel erfasst sein. "Wenn sich dieses Ansinnen der Kommission tatsächlich durchsetzt, könnten in der ersten Säule ökologische Zusatzleistungen (AUKM) mit einer angemessenen Prämienhöhe installiert werden. Damit wäre das Kernanliegen unseres MV-Modells erfüllt", betonte der Minister und kündigte an, auf europäischer und auf nationaler Ebene weiter für sein MV-Modell der ökologischen Direktzahlungen einzutreten. Ziel seiner weiteren Bemühungen sei es, dass die Leistungen der Landwirtschaft auch zukünftig angemessen honoriert werden. Außerdem gelte es, betriebsgrößenabhängige Zahlungen in Form von Kappung und Degression zu verhindern.

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Mecklenburg-Vorpommern