Verarbeiter


Risiko Agrarhandel? Bedeutung des Gentechnik-Urteils für Verarbeiter

Bioland-Mais auf Feld. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Bei ökologischen Produkten ist der Anbau von gentechnisch veränderten Sorten streng verboten. Foto: Thomas Stephan, BLE

"Gentechnik mit ohne Gene" titelte das Wissenschaftsmagazin "spektrum.de" bereits 2016. Gemeint war damit die neue Methode CRISPR/Cas. Ein Verfahren, mit dem sich Erbgut so einfach, präzise und günstig verändern lässt, wie mit noch keiner Technik zuvor. Manche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen darin eine Chance für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und der Bekämpfung von Krankheiten bei Pflanze und sogar bei Tier und Mensch. Die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Ökobranche sehen darin ein Gentechnikverfahren, dass zwar am Ende nicht nachweisbar, aber trotzdem Gentechnik ist und damit transparent gemacht werden muss. In einem Urteil vom 25. Juli 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann entschieden, dass der Einsatz dieser neuen Verfahren ohne Ausnahme unter das EU-Gentechnikrecht fällt. 

EuGH stimmt für das Vorsorgeprinzip

Für den EuGH stellte sich seit vielen Jahren die Frage, ob die Konstrukte der neuen Techniken, die das Erbgut von Pflanzen und Tieren verändern, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bewertet werden müssen. Der EuGH hat im Juli entschieden: "Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen". Bei der Zulassung der neuen Verfahren könnten mögliche Folgen für Mensch und Umwelt nicht eingeschätzt werden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Lebensmittelhersteller?

Mit der Einstufung der neuen Gentechnikmethoden als GVO wird das Urteil dem geltenden Koalitionsvertrag in Deutschland gerecht, bei dem sich die Bundesregierung bereits für das "Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit" ausgesprochen hat. Daraus folgt nun die Pflicht, alle neuen gentechnischen Verfahren aufgrund ihrer Neuheit und der notwendigen Risikobewertung nach dem geltenden Gentechnikrecht zu regulieren.

Bei Produkten des ökologischen Landbaus ist der Einsatz von Gentechnik grundsätzlich verboten. Weder die EU-Richtlinien für ökologische Produktion, noch die Richtlinien der Öko-Verbände erlauben gentechnisch veränderte Pflanzen oder Mikroorganismen. Einzig zufällige, technisch unvermeidbare GVO-Verunreinigungen bis maximal 0,9 Prozent sind zulässig. Allerdings nur dann, wenn der betreffende Lebensmittelhersteller nachweisen kann, dass es sich dabei um zufällige GVO-Einträge handelt. Aromen, Zusatzstoffe, Enzyme, aber auch Futtermittelzutaten oder Tierarzneimittel, die aus oder durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen hergestellt werden, sind grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme kann nur erfolgen, wenn sie nach den Bestimmungen der EU-Richtlinien für ökologische Produktion zugelassen und keine "gentechnikfreien" Alternativen erhältlich sind. Bisher war eine solche Ausnahme nicht notwendig.

Risiken für den Ökolandbau

Gäa-Raps in Blüte. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
In den USA und Kanada ist eine mit den neuen Züchtungsverfahren gezüchtete Rapssorte, SU-Canola, schon erlaubt, muss aber nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Foto: Thomas Stephan, BLE

Außerhalb von Europa ist diese eindeutige Zuordnung der neuen Gentechnikverfahren nicht gegeben. Die meisten großen Agrarländer außerhalb der EU haben ganz andere Rechtssysteme, die nicht mit Europa kompatibel sind. Als Folge einer globalen Welt mit vielen eng verflochten Handelsströmen sind Konflikte hier vorprogrammiert. Genom editierte Pflanzen, in die keine größeren fremden DNA-Abschnitte eingefügt wurden, fallen in den meisten Ländern nicht unter die Gentechnik-Regulierung. Dadurch können sie einerseits ohne Weiteres angebaut, geerntet und vermarktet werden und unterliegen andererseits keinen aufwändigen Zulassungs- oder Kennzeichnungsverfahren.

Viele Probleme sind aktuell nur theoretischer Art, aber schon in wenigen Jahren dürften in Nord- und Südamerika zahlreiche Pflanzen der neuen Gentechnikmethoden auf den Feldern stehen. In den USA können Unternehmen und Forschungseinrichtungen beispielsweise bei der Landwirtschaftsbehörde anfragen, ob mit den neuen Verfahren entwickelte Pflanzen unter die Gentechnikvorschriften fallen oder nicht. Bis Januar 2018 waren knapp 60 solcher Anfragen eingegangen, wobei die meisten Pflanzen laut Behörde nicht im rechtlichen Sinne als GVO anzuerkennen sind. Im April 2018 entschied das US-Landwirtschaftsministerium dann endgültig, dass Pflanzen, deren Genome durch neue Gentechnik verändert wurden, nicht reguliert, also nicht als GVO-Pflanzen eingestuft werden. Das Ministerium begründet die Entscheidung damit, dass diese Methoden nur eine schnellere Form der Züchtung seien.

Der weniger streng regulierte Umgang mit den neuen Gentechnikmethoden würde früher oder später bedeuten, dass Europa seinen internationalen Agrarhandel aussetzen oder umfassende Sicherheitsprüfungen und Kennzeichnungspflichten einführen müsste.

Freiheitsbescheinigungen für Bio-Verarbeiter

Durch die Möglichkeit für Bio-Verarbeiter, sich auf die GVO-Freiheitsbescheinigung zu stützen sind diese zwar rechtlich weiterhin auf der sicheren Seite, da sie die Haftung an ihren Lieferanten abgeben, das Risiko einer möglichen Aberkennung der Ware bei positivem GVO Fund erhöht sich dadurch jedoch.

Freiheitsbescheinigungen für Verarbeiter gibt es beispielsweise beim Verein Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) (PDF-Datei) oder der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) (PDF-Datei). Dabei muss der Lieferant zusichern, dass:

  • dieses Produkt weder selbst ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) ist, noch einen solchen enthält. Dies umfasst im Wesentlichen Saatgut, vegetatives Vermehrungsmaterial, Futtermittel, Mikroorganismen oder Tiere.
  • dass dieses Produkt weder "aus" noch "durch" einen GVO hergestellt wurde (gemäß Artikel 9 (2) Verordnung (EG) 834/2007).
  • dass in allen Prozessstufen nötige Vorkehrungen getroffen wurden, um eine mögliche Kontamination mit GVO zu vermeiden.
  • für alle im genannten Produkt enthaltenen Stoffe, sowie für das genannte Produkt als Ganzes, eine mögliche "GVO - Kontamination" unterhalb der Nachweisgrenze liegt.
  • dass für alle, im genannten Produkt enthaltenen Risikostoffe, schriftliche Zusicherungserklärungen der Erzeuger oder Hersteller vorliegen.

Fest steht, dass die Einstufung der neuen Gentechnikmethoden für Europa vorerst geklärt ist, Risiken beim Import bestehen für Bio-Unternehmen aber nach wie vor. Da die Entwicklung hin zu CRISPR/Cas und Co in anderen Ländern kaum aufhaltbar scheint, wird die Thematik früher oder später erneut diskutiert werden müssen.


Letzte Aktualisierung: 22.10.2018