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Unsicherheiten im Rechtsstatus ökologischer Babynahrung

Baby Gläschen Produktion. Klick führt zu Großansicht in neuem Fenster.
Der Rechtsstatus von Bio-Babynahrung ist durch ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr sicher. Foto: Thomas Stephan, BLE

Für viele Eltern sind Säuglings-, Anfangs- und Folgenahrung sowie Beikost in ökologischer Qualität heute eine Selbstverständlichkeit. Und in der Tat ist diese Produktgruppe das Marktsegment in Europa mit der höchsten Marktdurchdringung bei ökologischen Lebensmitteln. Babynahrung ist eine Sonderkostform für die im spezifischen Recht sehr genaue Vorschriften für die Nährstoffzusammensetzung niedergelegt sind. Die "Verordnung (EU) 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung…" regelt diese Lebensmittel einschließlich der spezifischen Vorgaben für Nährstoff-, Höchst- und Mindestgehalte, sowie die dafür zugelassenen Supplemente.

Interpretation der gesetzlichen Vorgaben

EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau hatten bereits 1991 eine Formulierung aufgenommen die besagte, dass eine Nährstoffsupplementierung bei einem Biolebensmittel erfolgen darf, wenn diese Supplementierung "gesetzlich vorgeschrieben" ist. Die aktuell gültige Fassung der Rechtsvorschriften formuliert in Artikel 27 f) der Verordnung (EG) 889/2008 die Vorgabe wie folgt:

f) Mineralstoffe (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und Mikronährstoffe, jedoch nur, soweit ihre Verwendung in den Lebensmitteln, denen sie zugefügt werden, gesetzlich vorgeschrieben ist

Die in den einschlägigen Verordnungen für Säuglings- und Kleinkindnahrung vorgegebenen Mindestmengen für Nährstoffe wurden als "gesetzlich vorgeschriebene" Supplementierung bewertet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen 25 Jahren Babynahrung in ökologischer Qualität hergestellt.

Richter sehen die Situation anders

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. November 2014 wurde diese Leseart der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau für Säuglings- und Kleinkindnahrung und damit die Rechtmäßigkeit der im Markt befindlichen Bio-Babynahrungserzeugnisse in Frage gestellt. Die Richter bezweifelten, ob eine im Gesetz vorgeschriebene Mindestmenge als eine gesetzlich vorgegebene Supplementierung betrachtet werden kann. 

Diese Entscheidung beeinflusst nicht nur die vielen Firmen, die schon seit vielen Jahren erfolgreich Bio-Babynahrung auf den Markt bringen, sondern hat auch großen Einfluss auf die vielen Zulieferer, die sich in jahrelanger Zusammenarbeit auf den Vertragsanbau für Bio-Babynahrungsmittelhersteller spezialisiert haben.

Eine Lösung bietet die Revision der Verordnung

Die hierdurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde im Rahmen der Diskussion um die Revision der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau aufgenommen und intensiv diskutiert. Mit dem nun vorliegenden finalen Entwurf der neuen Verordnung für ökologische Lebensmittel werden diese Rechtsprobleme gelöst. Der neue Rechtstext schlägt vor, die Formulierung im oben genannten Artikel um einen eindeutigen Bezug zur Babynahrungsverordnung 609/2013 zu erweitern. Mit einem Verweis auf Artikel 1 (1) a) und b) der Babynahrungsverordnung wird klargestellt, dass  Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und andere Beikost als ökologische Lebensmittel hergestellt und gemäß den einschlägigen Vorschriften angereichert werden dürfen.

Wenn der vorliegende finale Entwurf verabschiedet wird und zum 1. Januar 2021 dann in Kraft tritt, kann Bio-Babynahrung weiter wie bisher in ökologischer Qualität hergestellt werden. Für die verbleibende Übergangszeit sollten mit der EU Kommission klärende Vereinbarungen getroffen werden, um möglichen Rechtsstreitereien vorzubeugen.


Letzte Aktualisierung: 10.01.2018