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Entsorgung von Verpackungen

Einwegverpackungen. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Auch bei Bioprodukten haben sich Einwegverpackungen etabliert. Foto: BLE

Die aktuelle Verpackungsverordnung nimmt alle Inverkehrbringer von Verpackungen in die Pflicht, die Entsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen zu beauftragen. Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, müssen bei einem dualen System der Entsorgung lizenziert werden. Dadurch, dass die Selbstentsorgung weitestgehend wegfällt, soll die bisherige Mitnutzung von Entsorgungssystemen durch Unternehmen, die keine Lizenzgebühren bezahlen, eingedämmt werden. Bagatellgrenzen für Brötchentüten beim Bäcker oder ähnliche Verpackungen gibt es keine. Waren in Verpackungen, die nicht bei einem dualen System der Entsorgung lizenziert wurden, dürfen in Deutschland nicht verkauft werden.

Pflicht liegt beim Erst-Inverkehrbringer

Alle Erst-Inverkehrbringer von Waren, die für private Endverbraucher (oder vergleichbare Anfallstellen, wie Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung, des Handwerks oder der Landwirtschaft) in Deutschland bestimmt sind, müssen ihre Verpackungen lizenzieren. Erst-Inverkehrbringer sind im Allgemeinen die Hersteller der Ware. Handelt es sich um Waren, die im außereuropäischen Ausland hergestellt und verpackt wurden, gilt der Importeur als Erst-Inverkehrbringer. Bei Eigenmarken des Handels liegt die Lizenzierungspflicht beim Handel, wenn ausschließlich er als Abfüller oder Hersteller genannt ist und er zudem die Markenrechte an der Handelsmarke besitzt.

Das heißt, dass ein Unternehmen, welches als erstes in der Handelskette eine Ware verpackt oder dies verantwortlich in Auftrag gibt, die Verpackungen seiner Ware lizenzieren lassen muss. Diese Pflicht kann das Unternehmen nicht an seine Verpackungslieferanten abtreten.

Transportverpackungen und Serviceverpackungen

Transportverpackungen sind von der Lizenzierungspflicht ausgenommen, die Abgrenzung zwischen Verkaufs- und Transportverpackung erfolgt anhand der Anfallstelle. Wenn die Verpackung beim Endverbraucher anfällt, handelt es sich um eine Verkaufsverpackung. Gemüsekisten, Umkartons und Paletten gelten im Lebensmittelbereich als Transportverpackungen.

Als Serviceverpackungen werden Verpackungen bezeichnet, die die Übergabe an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen. Hierzu zählen neben Tragetaschen zum Beispiel auch Kaffeebecher und Verpackungen von Speisen zum Mitnehmen. Bei Serviceverpackungen können Erst-Inverkehrbringer von den Herstellern und Lieferanten dieser Verpackungen fordern, dass diese die Lizenzierung bei einem dualen System übernehmen. Somit kann der Bäcker für seinen "to-go"-Kaffee bereits vorlizenzierte Becher beziehen und muss für diese Verpackungen keine weiteren Lizenzkosten bezahlen.

Die Weißblechdosen, die zur Verpackung von Dosenwurst genutzt werden, sind hingegen keine Serviceverpackungen. Somit sind Weißblechwurstdosen lizenzierungspflichtig.

Kennzeichnungspflicht entfällt

Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Kennzeichnung der Teilnahme an einem Rücknahmesystem auf Verkaufsverpackungen aufgehoben. Dies soll den Unternehmen den Wechsel zwischen dualen Systemen vereinfachen, da die Überarbeitung und Neuproduktion von Verpackungen entfällt. Eine freiwillige Kennzeichnung ist möglich.
In fünf Staaten (Bulgarien, Frankreich, Portugal, Spanien und der Türkei) gibt es weiterhin eine Kennzeichnungspflicht. Unternehmen, die Waren in diese Staaten liefern, müssen sicherstellen, dass ihre Verpackungen mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind. Für den Fall, dass die Produkte in der gleichen Verpackung in Deutschland und einem dieser Staaten vermarktet werden, muss somit auch die Ware, die in den deutschen Handel gelangt, mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnung erfordert eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung der Marke Grüner Punkt mit der Duales System Deutschland GmbH.

Vollständigkeitserklärung

Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in einer Menge abgeben, die einen der vorgeschriebenen Schwellenwerte übersteigt, müssen eine Vollständigkeitserklärung abgeben.
Die Schwellenwerte für Verpackungen:

  • Glas: 80 Tonnen pro Jahr
  • Papier/ Karton/ Pappe: 50 Tonnen pro Jahr
  • Aluminium/ Weißblech/ Kunststoffe/ Verbunde: 30 Tonnen pro Jahr

Sobald in einem dieser Verpackungsbereiche der Schwellenwert überschritten wird, ist der Betrieb verpflichtet, für alle Materialgruppen eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese muss von externen Dritten (Steuerberater, Sachverständige) bestätigt und jährlich zum 1. Mai bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) in elektronischer Form registriert werden.
Damit dieser Pflicht nachgekommen werden kann, ist zu empfehlen, bereits frühzeitig hierfür geeignete Aufzeichnungen zu führen, auf deren Basis bei Überschreitung der Schwellenwerte die Erklärungen ausgearbeitet werden können.

Kriterien und Vorgehen bei der Auswahl eines dualen Systems

Gefüllte Wertstoffsäcke. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Die Entsorgung der Verpackungen erfolgt üblicherweise bei den Haushalten in Form von gelben Säcken. Foto: BLE

Betriebe, die sich erstmals mit der Entsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen auseinandersetzen, sollten zunächst einmal die jährlichen Verpackungsmengen hochrechnen, die in Umlauf gebracht werden. Hierbei sollten die Materialgruppen Glas, Papier/ Karton und Sonstiges unterschieden werden.

Mit diesen Zahlen können Angebote von den unterschiedlichen dualen Systemen eingeholt werden. Insbesondere bei Pauschalen für Kleinstbetriebe sollte auf die darin enthaltenen Mengen und insbesondere auch auf die Kosten für die Entsorgung von Mengen, die über diesen Grenzen liegen, geachtet werden.

Ein persönliches Beratungsgespräch kann zusätzlich zu einem fundierten Urteil beitragen. Hierbei sollte auch der Service des Unternehmens beurteilt werden. Auch können Lösungsvorschläge hinsichtlich der Pflicht zur Rücknahme und Entsorgung von Transportverpackungen einen Ausschlag bei der Entscheidung geben.

Ein weiteres Kriterium könnte beispielsweise sein, ob der Entsorger Konzepte zur CO2-neutralen Lizenzierung und Verwertung der Verpackungen anbieten kann. Auch sind unterschiedliche Betriebsstrukturen zu bedenken: Bei einzelnen Anbietern handelt es sich um Konzerne, bei anderen um eine Kooperation mittelständischer Unternehmen.


Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Industrie- und Handelskammer

IHK-Register für Vollständigkeitserklärungen

Entsorgungsunternehmen

Letzte Aktualisierung: 11.09.2015