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Das neue Verpackungsgesetz – das Wichtigste im Überblick

Ab Januar 2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bestehende Verpackungsverordnung ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es Verpackungsabfälle so weit wie möglich zu vermeiden, sowie einen hohen Grad an Wiederverwendung und Recycling zu erreichen. Besonders der Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen soll auf mindestens 70 Prozent erhöht werden. Das deutsche Gesetz ergänzt somit die Plastik Strategie der Europäischen Kommission. Weiterhin soll das Gesetz zu einer Wettbewerbsgleichheit beitragen.

Anwendungsbereich des neuen Gesetzes

Das Verpackungsgesetz gilt, wie auch schon die Verpackungsverordnung, für alle Unternehmen, die Produkte in Verpackungen in Verkehr bringen, welche beim Endverbraucherinnen und -verbraucher als Abfall anfallen. Davon betroffen sind Verpackungen, die über den Gelben Sack, beziehungsweise Gelbe Tonne oder Glascontainer und Altpapiertonnen erfasst und verwertet werden können.

Comic zu nachhaltigen Verpackungen. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Einige Unternehmen finden kreative Lösungen, um ihre Entwicklungen im Bereich umweltfreundliche Verpackungen zu kommunizieren. Foto: Frosta AG

Beteiligung am dualen System

Bereits nach den heutigen Vorgaben der Verpackungsverordnung müssen sich Hersteller und sogenannte Erstinverkehrbringer an einem dualen System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen beteiligen. Bisher kommt aber nicht jedes Unternehmen dieser Verpflichtung nach. Dies führt zu ungleichem Wettbewerb und unfairer Kostenverteilung. Ab 2019 wird die Beteiligung am System durch die Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers transparent.

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Das Verpackungsgesetz führt zur Verbesserung des Wettbewerbs eine "Zentrale Stelle Verpackungsregister" ein. Diese soll eine transparente und faire Verteilung der Entsorgungskosten im Markt etablieren und baut zu diesem Zweck ein öffentliches Register auf. Zudem entscheidet die Stelle, welche Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind und ist Anlaufstelle für Fragen und Auskunft für die verpflichteten Unternehmen.

Das eingeführte Verpackungsregister trägt den Namen LUCID. Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen müssen sich bis zum 01.01.2019 in LUCID mit ihren Stammdaten und den Markennamen, die sie vertreiben, registrieren. Dies schließt auch Um-, sowie Versandverpackungen ein, welche bei Endverbraucherinnen und -verbrauchern als Abfall anfallen. Somit ist auch der Online-Handel betroffen.

Meldepflichten für Unternehmen

Hand greift nach verpacktem Produkt. Klick führt zu Großansicht im neuen Fenster.
Hersteller von Bioprodukten können durch ihre bereits bestehenden nachhaltigen Verpackungslösungen punkten. Foto: EU Kommission

Neben der verpflichtenden Registrierung im Register, müssen Hersteller zudem Material und Masse der beteiligten Verpackungen an die Zentrale Stelle (und weiterhin auch an das System) melden. Alle Meldungen von Daten an die dualen Systeme müssen gleichlautend auch an das Verpackungsregister gehen. Die Vollständigkeitserklärungen sind ab Januar 2019 bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.

Unternehmen, die dieser Pflicht nicht nachkommen droht ein Vertriebsverbot für alle Verpackungen sowie erhebliche Bußgelder. Der Vollzug obliegt den Bundesländern.

Anreize zur ökologischen Gestaltung

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist damit beauftragt in Rücksprache mit dem Umweltbundesamt einen Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zu definieren. Zukünftig müssen Anreize geschaffen werden, um besonders recyclingfähige Verpackungen, sowie den Einsatz von Rezyclaten und nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Für Unternehmen, die solche Verpackungen anbieten, soll die Systembeteiligung dann günstiger sein. Hier kann die Bio-Branche mit ihren bereits vielseitig bestehenden Ideen zu nachhaltiger Verpackung punkten.

Empfehlungen für Unternehmen

Es ist empfehlenswert, wo möglich Verbundverpackungen zu vermeiden, da sie kaum recyclingfähig sind. Technisch wäre dies zwar teilweise machbar, bisher hat es in der praktischen Umsetzung jedoch kaum Relevanz. Verpackungen aus einem einzigen Stoff wie zum Beispiel Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) oder Cellulose lassen sich sowohl technisch als auch praktisch bis zu 100 Prozent recyceln. Auch Verpackungen, wie zum Beispiel der 3-Komponenten-Becher (Kunststoffbecher, Pappummantelung und Aluminiumdeckel) bei Molkereiprodukten, sind gut recycelbar, da Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause die drei Materialien voneinander trennen können.

Bei Druckfarben für die Verpackungen sollte auf Farben ohne Mineralölanteil geachtet werden, um spätere Kontaminationen zu vermeiden. Empfehlenswert sind Lebensmittelfarben. Je heller zudem die Farbauswahl, desto besser die Recyclingfähigkeit, da es zu einer höheren Qualität des Recyclats führt.


Letzte Aktualisierung: 08.10.2018