Brexit und Bio-Importe

Brexit – hat EU-Bio eine Zukunft im Vereinigten Königreich?

Am 1. Februar 2020 verließ das Vereinigte Königreich endgültig die Europäische Union. Sowohl die EU-Staaten als auch Großbritannien möchten den Handel mit ökologisch erzeugten Produkten aufrecht erhalten. Aber wie? Handelsabkommen, Anerkennung als Drittland oder gar keine Vereinbarungen? Die verschiedenen Szenarien stellen wir im Folgenden vor.

Gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich verließ dieses am 1. Februar 2020 endgültig die EU. Das bedeutet nicht, dass von diesem Zeitpunkt an jeglicher Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abbricht. In dem Austrittsabkommen wurde eine sogenannte Übergangsphase vereinbart, in der die künftigen Beziehungen beider Parteien vertraglich geregelt werden sollen. Diese Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020, kann aber auf gemeinsamen Beschluss hin bis zum 30. Juni 2020 um maximal zwei Jahre verlängert werden. Bis zum Ende dieser Übergangsphase gelten die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau weiterhin wie zuvor.

Verschiedene Szenarien – Wie kann es nach dem Brexit weitergehen?

Die möglicherweise entstehenden Folgen hängen davon ab, ob es eine Vereinbarung gibt. Und natürlich davon, welche Regelungen sie enthält – oder eben nicht. In den folgenden Szenarien wird ein Überblick gegeben, welche Folgen eintreten könnten.

Szenario 1: Es gibt keine Vereinbarungen und somit keine Handelsbeziehungen

Vorausgesetzt die EU und das Vereinigte Königreich erreichen keine gemeinsame Vereinbarung, wären die Folgen sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich weitreichend. Das Vereinigte Königreich würde als "Drittland" deklariert werden und fällt somit unter das internationale Handelsrecht der Welthandelsorganisation (WTO). Eine Folge wäre, dass es mit dem Vereinigten Königreich keine Handelsvereinbarung gibt, da es weder auf der Liste der anerkannten Drittländer steht, noch für dessen Territorium eine Zulassung für Kontrollstellen, gemäß der EU-Öko-Verordnung, existiert. Das würde bedeuten, dass ökologisch erzeugte Produkte aus dem Vereinigten Königreich nicht in die EU importiert werden dürfen. Sowohl Rohwaren als auch Fertigerzeugnisse wären davon betroffen. Dies ist die wohl schlimmste anzunehmende Situation.

Szenario 2: Es gibt zwar keine Vereinbarungen, aber das Vereinigte Königreich ist in dem Verzeichnis für Drittländer eingetragen

Bei diesem Szenario gibt es zwar keine gemeinsamen Vereinbarungen, allerdings wurde das Vereinigte Königreich in das von der europäischen Kommission geführte Verzeichnis von anerkannten Drittländern aufgenommen. Für das Vereinigte Königreich würde das bedeuten, dass im Inland Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen für ökologische Lebens- und Futtermittel implementiert sein müssen, die von der EU anerkannt sind. Dies würde keinen großen Arbeitsaufwand bedeuten, da bis zum 1. Februar 2020 ohnehin die EU-Öko-Verordnungen erfüllt wurden.

Allerdings ist die Anerkennung als Drittland sehr zeitaufwendig und dauert oftmals ein bis zwei Jahre. Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich als anerkanntes Drittland geführt werden wird. Auf diesen Antrag haben sich die dort ansässigen Kontrollstellen und Behörden vorbereitet und sind mit der EU bereits im Austausch, um Anträge für eine Zulassung als Drittland zu stellen. Wenn die Kontrollstellen zum 1. Januar 2021 anerkannt werden würden, kann eine Unterbrechung des Imports von ökologischen Erzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich in die EU vermieden werden.

Der einzige Unterschied für die Marktakteure kann sich in den komplizierteren Strukturen und Prozedere für den "Drittlandsimport" zeigen. Der Export von ökologisch erzeugten Produkten aus europäischen Mitgliedsstaaten in das Vereinigte Königreich scheint dagegen auch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin problemlos und unbürokratisch möglich zu sein. Das hat die britische Regierung bereits angekündigt. Genaue Regelungen müssen dafür noch ausgearbeitet werden.

Szenario 3: Eine gegenseitige Anerkennung des Biomarkts wird in Form eines Handelsabkommens vertraglich geregelt.

Das beste Szenario würde eine gegenseitige Anerkennung des Biomarkts darstellen, die während der Übergangsphase ausgehandelt und vertraglich festgehalten wird. In diesem Fall findet keine Anerkennung des Landes als Drittland statt, sondern es wird ein sogenanntes "Handelsabkommen" geschlossen. Ein solches Handelsabkommen der EU besteht bereits mit verschiedenen Ländern, beispielsweise mit den USA und Chile. Aktuell müssen beim Beschluss eines Handelsabkommens zusätzlich die inländischen Kontrollstellen anerkannt sein, um ökologische Produkte aus den jeweiligen Ländern in die EU zu exportieren. Zukünftig, im Rahmen der neuen Bio-Verordnung 2018/848, soll zwischen einem Handelsabkommen und der Anerkennung als Drittland besser differenziert werden, sodass entweder ein Handelsabkommen geschlossen oder die Anerkennung von Kontrollstellen geregelt wird. Sollte ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden, wäre der Handel auf beiden Seiten gesichert und möglichst vereinfacht.

Brexit und EU-Bio Logo – Deklaration, Ja oder nein?

Die Frage nach Regelungen zur Deklaration ökologisch erzeugter Produkte mit dem EU-Bio Logo bleibt ebenfalls unbeantwortet. Klar ist, dass das Vereinigte Königreich das EU-Bio Logo nicht auf ökologisch erzeugte Produkte aufbringen darf, die sowohl im Vereinigten Königreich hergestellt als auch dort verkauft werden. Die Deklaration im Handel mit der EU hängt davon ab, welche Vereinbarungen in der Übergangsphase getroffen werden.

Das Vereinigte Königreich wird vermutlich keine Einschränkungen bezüglich der Deklaration ökologisch erzeugter Produkte vornehmen, die aus der EU in das Vereinigte Königreich importiert werden. Vorausgesetzt, dass das Vereinigte Königreich während der Umstellungsphase von der EU als gleichwertiges Drittland anerkannt wird, kann es sein, dass inländisch hergestellte ökologische Produkte, die für den Export nach Europa bestimmt sind, mit dem EU-Bio-Logo gekennzeichnet werden dürfen. Ansonsten darf das Vereinigte Königreich diese Kennzeichnung nicht nutzen. Fest steht, sollte die Deklaration mit dem EU-Bio Logo gestattet werden, wird sich die Kennzeichnung der Herkunftsangabe "EU-Landwirtschaft" in "Nicht-EU-Landwirtschaft" ändern.


Letzte Aktualisierung 14.05.2020

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