Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist bislang mit viel Bürokratie verbunden, was Betrieben und Behörden gleichermaßen das Leben schwer macht. Doch das soll sich nun mit der Verabschiedung des im Frühjahr vorgestellten GAP-Vereinfachungspakets von Agrarkommissar Christopher Hansen ändern.
Bioland und BÖLW begrüßen, dass zertifizierte Bio-Betriebe zukünftig bei Teilen der GAP-Konditionalität wieder automatisch als konform mit Teilen der Konditionalität (GLÖZ-Standards (1, 3, 4, 5, 6 7) gelten sollen. Voraussetzung sollte dabei die Gesamtbetriebsumstellung sein.
Bioland-Politikleiterin Carolin Pagel kommentiert:
"Das GAP-Vereinfachungspaket ist ein Beispiel für gelungenen Bürokratieabbau. Dass die Kommission standhaft geblieben ist und den unrealistischen Wünschen einiger Trilog-Partner widerstanden hat, ist ein sehr positives Signal für die künftige Landwirtschaft in der EU. Für Bio-Betriebe bedeutet das Ergebnis: das merkwürdige ‚Über-einen-Kamm-scheren‘ im Rahmen der GAP-Konditionalität, die seit 2023 in Kraft ist, wurde endlich korrigiert. Aus Fehlern bei der GAP lernen, heißt ja nicht nur: weg von Flächenzahlungen, hin zur Honorierung von Umweltleistungen, sondern es bedeutet eben auch: Bürokratieabbau, besonders bei den nachhaltigen Betrieben, bei denen bislang leider noch besonders viel Schreibtischarbeit anfällt.
Wer, wie die Bio-Betriebe, in besonderem Maße Leistungen für Umwelt, Natur und Gesellschaft erbringt, soll dafür honoriert beziehungsweise entlastet werden. Im Ökolandbau sind Vorgaben zum Umweltschutz gesetzlich verankert – und deren Einhaltung wird mindestens einmal jährlich im Rahmen der Bio-Kontrolle überprüft. Dass dies nun bei den GLÖZ-Standards berücksichtigt wird, ist folgerichtig.
Konsequent wäre jedoch, wenn die Gesamtbetriebs-Zertifizierung zur Voraussetzung für diese Anerkennung gemacht würde, so wie es in Deutschland bei der Öko-Prämie seit jeher der Fall ist. Nur hier greift der systemische Ansatz von Umweltleistungen, die mehrjährig und im gesamten Betrieb erbracht werden. Das würde auch dem notwendigen Schutz von Dauergrünland Rechnung tragen. Das Vereinfachungspaket setzt hier die richtigen Akzente mit der vorgeschlagenen Stichtagsregelung. Die EU hat also geliefert, Deutschland muss nun umsetzen."
Thomas Lang, Vorstand Landwirtschaft des Bio-Spitzenverbands, sagt:
"Dass die Nachhaltigkeitsleistungen von Bio-Höfen jetzt im Rahmen der GAP-Mittel apriori anerkannt werden, ist eine Erleichterung, für die wir uns intensiv eingesetzt haben. Bio ist „green by definition“! Dass dies zwischenzeitlich nicht mehr berücksichtigt wurde, war ein bürokratischer Irrweg, der gestern endlich korrigiert wurde.
Diese Erleichterung ist dabei rein bürokratischer Natur. Ihre Nachhaltigkeitsleistungen für Umwelt und Tierwohl müssen die Höfe im Rahmen der Öko-Zertifizierung nachweisen: Für diese Transparenz steht Bio."
Jörg Hütter, Leiter des Bereichs Politik bei Demeter, sagt dazu:
"Demeter begrüßt die Entscheidung und das klare Bekenntnis der EU zur ökologischen Landwirtschaft. Jetzt liegt es an Deutschland, die Vorgaben schnell und konsequent umzusetzen. Bio-Betriebe müssen dieses starke Signal nun möglichst schnell spüren, dass die EU durch ihre Einigung diese Woche gesendet hat. Diese Vereinfachung ist nicht nur ein Schritt hin zu weniger Bürokratie, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der ökologischen Landwirtschaft in Europa."
Auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, zeigt sich zufrieden mit der Einigung zum Vereinfachungspaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
"Die GAP hat ein Maß an Komplexität erreicht, das viele Betriebe an ihre Grenzen bringt. Deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Einigung gibt. Künftig gilt: mehr Vertrauen in die Praxis statt endloser Papierkram. Betriebe werden entlastet, Kontrollen reduziert, Verantwortung wird gestärkt. Jetzt geht es darum, die Vereinfachungen schnell umzusetzen, und zwar passgenau für unsere Landwirtschaft in Deutschland. Die Betriebe warten zu Recht auf Entlastung, das haben wir versprochen und daran werden wir uns auch halten. Wir dürfen keine Zeit verlieren: Unsere Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall arbeiten und nicht im Vorschriftendschungel untergehen."
Sobald die geeinten Rechtstexte vorliegen, wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die Einigung im Detail prüfen und die nationale Umsetzung zeitnah innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Auf EU-Ebene bedürfen die Rechtstexte noch der formalen Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament.
Weitere Informationen zur Einigung finden Sie hier.
