Im Juli 2023 wurde der Vorschlag für eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln vorgestellt. Das EU-Parlament hatte bislang den Kommissionsvorschlag abgeändert und Kennzeichnungspflicht und Schutz vor Patenten vorgesehen. Ministerrat, Europaparlament und EU-Kommission haben sich nun in Trilogverhandlungen auf eine Position geeinigt, die vorsieht, die bisherigen Vorbehalte des Parlaments aufzuheben. Die Entscheidung muss vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat bestätigt werden.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Niedersachsen):
"Mit dem Verhandlungsergebnis droht ein Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip. Dies schadet der europäischen Landwirtschaft insgesamt und untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die hohen Standards bei unserer Lebensmittelsicherheit. Das proklamierte Ziel der Verfechter, mit neuen Formen der Gentechnik Klimaanpassungen zu beschleunigen, ist vorgeschoben und unrealistisch. Hier geht es vielmehr darum, mit Patenten die Interessen von nicht-europäischen Konzernen zu stärken.
Wenn die Beschlüsse so umgesetzt werden, landen künftig Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen im Supermarktregal, die nicht gekennzeichnet sind. Doch ohne eine klare Deklarierung – und zwar vom Acker bis zum Teller – gibt es keine Wahlfreiheit mehr.
Ein großes Problem zeichnet sich auch beim künftigen Umgang mit Patenten ab. Wenn die Patentierung der genveränderten Organismen nun ermöglicht wird, gibt es das große Risiko der Monopolbildung und der Reduzierung des Saatgutangebots. Hier muss es doch in unserem Interesse sein, dass nicht wenige große Konzerne über die Patente verfügen, sondern die vielen kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen in Niedersachsen weiterhin den freien Zugang zum Saatgut haben.
Mein Fazit: Aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht ist eine strenge Regulierung des Umgangs mit der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft unbedingt notwendig. Sich nun für das Gegenteil – also eine Deregulierung – zu entscheiden, ist unverantwortlich!"
Quelle: Pressemeldung des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Tina Andres, Vorsitzende des BÖLW:
"Die avisierte Deregulierung widerspricht dem Geist des Gentechnik-Urteils des Europäischen Gerichthofs von 2018, das vom Prinzip der Vorsorge getragen ist. Bio bleibt diesem Geist treu.
Bio bleibt sicher. Wir arbeiten auch in Zukunft ohne gentechnisch veränderte Organismen. Weil wir mit der Natur und nicht gegen sie wirtschaften.
Was Patente auf lebende Organismen angeht, ist gestern Nacht eine rote Linie überschritten worden! Hierin sehen wir uns mit dem Deutschen Bauernverband einig. Die Verengung der Freiheit der Pflanzenzüchterinnen und -züchter durch noch mehr und noch weitreichendere Patente schränkt auch die Freiheit aller Landwirtinnen und Landwirte, der Unternehmen in Verarbeitung und Handel und am Ende auch die der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich ein. Das Risiko einer weiteren Konzentration des Saatgutmarkts kann sich die Menschheit nicht leisten.
Die Abhängigkeit von wenigen globalen Konzernen, zu der eine Entfesselung des Patente-Markts führt, unterminiert die Souveränität Europas – und das in einer Zeit, in der wir endlich begriffen haben, wie wichtig ein starkes und unabhängiges Europa ist! Der Ausverkauf der europäischen Züchtungs- und Landwirtschaft an die Konzerne, inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen, schadet am Ende der deutschen und europäischen Lebensmittelwirtschaft mit Millionen Beschäftigten.
Wir fordern die Bundesregierung und alle deutschen Abgeordneten des Europaparlaments auf, in Parlament und Rat gegen das jetzt beschlossene, schlechte Trilogergebnis zu stimmen – für die Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Wirtschaft unseres Landes!"
Quelle: Pressemeldung BÖLW
Bioland-Präsident Jan Plagge:
"Was uns hier von den Trilog-Verhandlern präsentiert wird, ist ein trojanisches Pferd: unter dem Deckmantel des Fortschritts schleichen sich Risiken, Abhängigkeit und Konzerninteressen in unsere Felder und auf unsere Teller. Ohne Kennzeichnung und wirksame Begrenzung von Patenten werden Landwirt*innen, Züchter*innen und Verbraucher*innen Opfer leerer Heilsversprechungen zugunsten von einseitigen Konzerninteressen. Und das alles, ohne, dass wir überhaupt wissen, ob die hochtrabenden Heilsversprechen der Neuen Gentechnik überhaupt jemals eintreffen werden.
Wir haben in Europa schon häufiger den Fehler gemacht, uns in Abhängigkeiten zu begeben, aus denen wir uns nicht mehr befreien konnten – sei es technologisch oder bei der Energieversorgung. Wie können wir so naiv sein und glauben, dass uns das in diesem Fall nicht wieder auf die Füße fällt? Wenn die Konzerne einmal die volle Kontrolle über Saatgut und Patente und damit über die Ernährungssouveränität Europas übernommen haben, wird es kaum möglich sein, ihnen diese im Nachhinein wieder zu entreißen."
Quelle: Pressemitteilung Bioland
Naturland-Präsident Eberhard Räder:
"Dieser Kompromiss ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die weiterhin gentechnikfreie Lebensmittel erzeugen oder konsumieren wollen. Beschleunigte Zulassungsverfahren ohne umfassende Risikobewertung für NGT-Pflanzen sowie ohne eine verpflichtende Kennzeichnung der damit erzeugten Lebensmittel bedeuten das Ende jeglicher Transparenz. Zusätzlich bedroht die zu erwartende massenhafte Patentierung von Pflanzen die Freiheit der Züchtung, was zu einer immer stärkeren Konzentration im Saatgutmarkt führen wird.
Die landwirtschaftlichen Betriebe geraten dadurch in immer größere Abhängigkeit von wenigen Konzernen, die so die Kontrolle über unsere Ernährung erlangen. Wir appellieren an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europa-Parlaments, diesem Trilog-Ergebnis nicht zuzustimmen, um unser aller Wahlfreiheit und Ernährungssouveränität zu retten."
Quelle: Pressemitteilung Naturland
Tamira Zöller, politische Referentin des Biokreis e.V.:
"Die Verhandlungsführer des Trilogs haben eine rote Linie überschritten: Das Ergebnis ist ein Angriff auf die souveräne Lebensmittelwirtschaft in Europa, auf das Vorsorgeprinzip, den Verbraucherschutz und auf die unabhängige Züchtung. Ein Patentrecht für NGT-1-Pflanzen führt in Kombination mit der Deregulierung dazu, dass noch mehr Patente vergeben werden. Große Konzerne haben sich schon jetzt entscheidende Patente und Lizenzen gesichert. Diese Entwicklung verstärkt die Abhängigkeit von wenigen globalen Saatgutunternehmen und unterminiert die Souveränität Europas. Zudem bedroht sie jahrzehntelange Züchtungsarbeit, die unsere Landwirtschaft zukunftsfähig und tatsächlich nachhaltiger macht."
Thorsten Block, Vorstandsvorsitzender des Biokreis e.V.:
"Ich sage es offen: Diese Art von Politik gefährdet das Vertrauen in europäische Institutionen. Sie stellt bäuerliche Strukturen kalt. Sie räumt Konzernen freie Bahn ein – zulasten der Menschen, die jeden Tag Lebensmittel erzeugen und konsumieren. Biokreis und unsere Landwirte arbeiten auch in Zukunft ohne Gentechnik – weil wir mit der Natur und nicht gegen sie wirtschaften. Ich appelliere an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Lehnen Sie den Entwurf ab! Erst im August 2024 haben die Abgeordneten klar gegen Patente auf NGT-Produkte und für eine Kennzeichnung bis zum Verbraucher gestimmt – bei dieser Haltung sollten sie bleiben."
Quelle: Pressemitteilung Biokreis e.V.
