Mindesthaltbarkeitsdatum

In Artikel 9 Absatz 1 f) LMIV in Verbindung mit Art. 24 Absatz 1 LMIV auch ein sogenanntes Verbrauchsdatum vorgesehen ist. Dieses Verbrauchsdatum wird bei mikrobiologisch sehr leicht verderblichen Lebensmitteln angewendet, die nach kurzer Zeit eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. Das sind zum Beispiel Hackfleisch, Geflügelfleisch, Vorzugsmilch oder Räucherfisch. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach Ablauf des Verbrauchsdatums das Lebensmittel als nicht sicher gilt, wodurch ein Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbraucher gesperrt wird.

Leider wird das Mindesthaltbarkeitsdatum häufig mit dem Verbrauchsdatum eines Produkts gleichgesetzt beziehungsweise verwechselt.

Rechtliche Haftung

Grundsätzlich gilt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf eines Lebensmittels erwarten dürfen, dass dieses noch einige Zeit haltbar ist. Das Überschreiten des Mindesthaltbarkeitsdatums wird regelmäßig als Sachmangel im Sinne des Paragraph 434 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgefasst. Begründet wird dies damit, dass im Verkehr die Frische eines Produktes erwartet wird. Zwar ist schon allein aufgrund des Wortlautes der Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht zwangsläufig mit dem Verderb des Produktes gleichzusetzen, jedoch kann eine Haltbarkeit auch nicht mehr garantiert werden. Dies wird zur Begründung eines Sachmangels als ausreichend angesehen.

Eine vom Herstellungsunternehmen oder Handelsunternehmen ausgesprochene Verlängerung ist rechtlich als verlängerte Gewährleistung einzustufen.

Der Verkauf von verpackten Lebensmitteln ist grundsätzlich auch über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus möglich. Um einer Haftung aus Gewährleistungsrecht zu entgehen, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine klare Kennzeichnung aufgeklärt und darüber informiert werden, dass das gesetzliche Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde. Zudem endet mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums die Gewährleistung des Herstellungsunternehmens und die Gewährleistungspflicht geht auf das Handelshaus über, das die Ware vertreibt. Damit ergeben sich für das Handelshaus ähnliche Pflichten, die Qualität zu überwachen, wie für das Herstellungsunternehmen. Diese sind jedoch mangels Erfahrung mit dem jeweiligen Produkt nur schwer umsetzbar.

Nicht ganz so streng, aber ähnlich ergeben sich die Pflichten auch bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lebensmitteln für gemeinnützige Organisationen wie Foodsharing e.V. oder die Tafel e.V. Mit den EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden soll versucht werden die Arbeit der Organisationen zu erleichtern, indem EU-Rechtsvorschriften speziell für den Bereich der Lebensmittelspenden präzisiert und einfacher erklärt werden.

Neben der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums kommen für einen besseren Umgang, die Umbenennung und die ergänzende Kennzeichnung in Frage. Das Mindesthaltbarkeitsdatum hat sich seit der Einführung im Jahr 1981 als wirksames Werkzeug für die Verbraucherin und den Verbraucher etabliert. Auch wenn für die Rückverfolgbarkeit der Chargen beispielsweise die Losnummer dienen könnte, hat sich auch hier oftmals das Mindesthaltbarkeitsdatum als Koordinationshilfe durchgesetzt. Dennoch wird insbesondere der deutsche Begriff "Mindesthaltbarkeitsdatum" oftmals falsch interpretiert, sodass über eine Umbenennung im Zuge der nationalen Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen diskutiert werden soll. Zudem gibt es bereits erste Vorschläge von Politikerinnen und Politikern die rechtliche Verpflichtung zur Angabe eines MHDs für einige Produkte gänzlich abzuschaffen.

Ein weiteres Mittel ist die ergänzende Kennzeichnung des Produktes. 2018 startet eine norwegische Molkerei mit dem Zusatz "Mindestens haltbar bis, aber nicht schlecht nach". Mittlerweile gibt es auch in Deutschland die von Too Good To Go initiierte Kampagne "Oft länger gut". Der Aufdruck des dänischen Unternehmens ist mittlerweile auch auf vielen deutschen Produkten zu finden, da es engmaschig mit großen Herstellungsunternehmen zusammenarbeitet. Daneben druckt auch Aldi Süd auf einige ihrer Molkerei-Verpackungen den Slogan "Riech mich! Probiere mich! Ich bin häufig länger gut!".

Lebensmittelhersteller haben somit die Möglichkeit, in der Nähe des Mindesthaltbarkeitsdatums einen erklärenden Zusatz aufzubringen. Zukünftig braucht es aber darüber hinaus einen engen Austausch zwischen Herstellungsunternehmen und Handel, um effektiv der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.

Neue Vertriebswege

Das Thema Lebensmittelverschwendung ist auch in der Gesellschaft stärker präsent. Zurzeit entstehen verschiedene neue Startups die Produkte mit kurzem Mindesthaltbarkeitsdatum weitervertreiben. Unternehmen wie Sirplus, Veggie Specials oder Motatos bieten neue Vertriebswege, um ihre Produkte auch mit kurzen Laufzeiten in den Markt zu bringen. Durch den Wegfall von langen Vertriebswegen und den Vertrieb über vorwiegend digitale Plattformen sind die Anforderungen an die Restlaufzeiten wesentlich geringer. Darüber hinaus wird teilweise in Rücksprache mit den Markeninhaberinnen und Inhabern auch ein Vertrieb über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus angeboten.